Kündigungsschutzklage
Eine Kündigung trifft die meisten Arbeitnehmer unvorbereitet. Plötzlich steht die berufliche Existenz infrage und mit ihr oft auch die finanzielle Planung der ganzen Familie. Viele Betroffene in Roth und im Landkreis fragen sich in diesem Moment, ob sie die Kündigung einfach hinnehmen müssen. Die klare Antwort lautet: nein. Das deutsche Arbeitsrecht gibt Ihnen mit der Kündigungsschutzklage ein wirksames Instrument an die Hand, um die Kündigung gerichtlich überprüfen zu lassen. Entscheidend ist allerdings, dass Sie schnell handeln. In diesem Beitrag erkläre ich Ihnen als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Roth, worauf es ankommt, wie das Verfahren abläuft und welche Ziele Sie realistisch erreichen können.
Wann ist eine Kündigung angreifbar?
Mit der Kündigungsschutzklage beantragen Sie beim Arbeitsgericht die Feststellung, dass Ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist. Ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat, hängt zunächst davon ab, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Das ist der Fall, wenn Ihr Arbeitsverhältnis beim Zugang der Kündigung länger als sechs Monate bestanden hat und in Ihrem Betrieb regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind. Teilzeitkräfte werden dabei anteilig berücksichtigt.
Greift das Kündigungsschutzgesetz, braucht der Arbeitgeber für eine ordentliche Kündigung einen Grund, der sie sozial rechtfertigt. Das Gesetz kennt drei Kategorien: die personenbedingte Kündigung, etwa bei lang andauernder Krankheit, die verhaltensbedingte Kündigung, die in aller Regel eine vorherige Abmahnung voraussetzt, und die betriebsbedingte Kündigung, bei der der Arbeitgeber den Wegfall des Arbeitsplatzes nachweisen und eine korrekte Sozialauswahl treffen muss. Gerade bei der Sozialauswahl, in die Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung einfließen, unterlaufen Arbeitgebern in der Praxis häufig Fehler.
Aber auch unabhängig vom Kündigungsschutzgesetz kann eine Kündigung unwirksam sein. Sie muss schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift erklärt werden; eine Kündigung per E-Mail oder Messenger genügt nicht. Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, muss dieser vor jeder Kündigung ordnungsgemäß angehört werden. Schwangere, Arbeitnehmer in Elternzeit, schwerbehinderte Menschen und Betriebsratsmitglieder genießen zudem besonderen Kündigungsschutz, der häufig die vorherige Zustimmung einer Behörde oder des Betriebsrats voraussetzt. Und selbst in Kleinbetrieben darf eine Kündigung weder diskriminierend noch sittenwidrig oder treuwidrig sein.
Die Drei-Wochen-Frist: Der wichtigste Termin nach der Kündigung
Der häufigste und zugleich folgenschwerste Fehler nach einer Kündigung ist das Abwarten. Nach § 4 KSchG muss die Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden. Versäumen Sie diese Frist, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an wirksam, und zwar selbst dann, wenn sie offensichtlich fehlerhaft war. Die Frist gilt grundsätzlich auch für Arbeitnehmer in Kleinbetrieben oder in den ersten sechs Monaten, wenn sie sich auf andere Unwirksamkeitsgründe berufen wollen.
Die Frist beginnt mit dem Zugang der Kündigung. Wird Ihnen das Kündigungsschreiben persönlich übergeben, ist das der Tag der Übergabe. Wird es in Ihren Briefkasten eingeworfen, gilt es als zugegangen, sobald unter gewöhnlichen Umständen mit der Leerung zu rechnen ist, auch wenn Sie gerade im Urlaub sind. Nur in seltenen Ausnahmefällen, etwa bei schwerer Erkrankung, kann das Gericht eine verspätete Klage nachträglich zulassen. Darauf sollten Sie sich keinesfalls verlassen. Notieren Sie sich deshalb unmittelbar nach Erhalt der Kündigung das Zugangsdatum, bewahren Sie den Umschlag auf und holen Sie zeitnah anwaltlichen Rat ein.
Denken Sie außerdem an die Agentur für Arbeit: Sie müssen sich spätestens drei Monate vor dem Ende Ihres Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend melden. Liegen zwischen dem Erhalt der Kündigung und dem Beendigungszeitpunkt weniger als drei Monate, haben Sie dafür nur drei Tage Zeit. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn Sie gegen die Kündigung klagen. Wer sie versäumt, riskiert eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.
So läuft das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Nürnberg ab
Für Arbeitnehmer, die ihre Arbeit gewöhnlich in Roth oder im Landkreis Roth verrichten, ist das Arbeitsgericht Nürnberg zuständig. Das Verfahren beginnt mit der Klageschrift, in der die Parteien, die Eckdaten des Arbeitsverhältnisses und die angegriffene Kündigung dargestellt werden. Anders als in vielen anderen Gerichtsverfahren müssen Sie als Arbeitnehmer zunächst nicht im Einzelnen begründen, warum die Kündigung unwirksam ist. Die Darlegungs- und Beweislast für die Kündigungsgründe trägt im Wesentlichen der Arbeitgeber.
Kurz nach Eingang der Klage setzt das Gericht einen Gütetermin an, der nach dem Gesetz möglichst innerhalb von zwei Wochen stattfinden soll; in der Praxis dauert es je nach Auslastung oft etwas länger. In dieser Güteverhandlung erörtert der vorsitzende Berufsrichter mit beiden Seiten die Sach- und Rechtslage und lotet die Möglichkeit einer gütlichen Einigung aus. Ein großer Teil der Kündigungsschutzverfahren endet bereits an dieser Stelle mit einem Vergleich.
Kommt keine Einigung zustande, folgt in der Regel einige Monate später der Kammertermin. Bis dahin tauschen die Parteien Schriftsätze aus, in denen der Arbeitgeber die Kündigungsgründe konkret darlegen muss. Die Kammer ist mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, von denen einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer und einer aus dem Kreis der Arbeitgeber stammt. Am Ende steht ein Urteil, gegen das die unterlegene Partei Berufung zum Landesarbeitsgericht Nürnberg einlegen kann. In der ersten Instanz besteht vor dem Arbeitsgericht übrigens kein Anwaltszwang. Angesichts der rechtlichen Komplexität und der taktischen Bedeutung einzelner Verfahrensschritte ist eine professionelle Vertretung dennoch dringend zu empfehlen.
Abfindung statt Rückkehr: Was Sie realistisch erreichen können
Rechtlich zielt die Kündigungsschutzklage auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. In der Praxis möchten viele Arbeitnehmer nach einer Kündigung jedoch gar nicht mehr an ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren. Häufig geht es vielmehr darum, eine angemessene Abfindung, ein gutes Arbeitszeugnis und einen geordneten Übergang in die nächste berufliche Phase zu erreichen.
Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass Arbeitnehmern bei einer Kündigung automatisch eine Abfindung zusteht. Einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es nicht. Die Abfindung ist meist das Ergebnis von Verhandlungen, und die Kündigungsschutzklage ist dabei Ihr wichtigstes Druckmittel. Der Grund liegt im sogenannten Annahmeverzugsrisiko: Stellt das Gericht am Ende fest, dass die Kündigung unwirksam war, muss der Arbeitgeber grundsätzlich das Gehalt für die gesamte Verfahrensdauer nachzahlen und Sie weiterbeschäftigen. Je größer die Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung, desto höher ist daher die Bereitschaft des Arbeitgebers, sich auf eine Abfindung zu einigen.
Als grobe Orientierung hat sich in der Praxis die Formel von einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr etabliert. Diese Faustformel ist jedoch keineswegs verbindlich. Je nach Erfolgsaussichten, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Sonderkündigungsschutz und Verhandlungsgeschick kann das Ergebnis deutlich darüber oder darunter liegen. Wichtig ist außerdem, dass ein gerichtlicher Vergleich sorgfältig formuliert wird. Beendigungszeitpunkt, Freistellung, Zeugnis sowie die Abgeltung von Resturlaub und Überstunden sollten nicht dem Zufall überlassen werden, auch mit Blick auf mögliche Folgen für Ihr Arbeitslosengeld.
Kosten, Rechtsschutz und Ihre nächsten Schritte
Viele Arbeitnehmer scheuen eine Klage aus Sorge vor hohen Kosten. Im Arbeitsrecht gilt jedoch eine wichtige Besonderheit: In der ersten Instanz trägt jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten selbst, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Sie müssen also auch im Fall einer Niederlage nicht die Anwaltskosten Ihres Arbeitgebers übernehmen. Die Gerichtskosten sind vergleichsweise niedrig und entfallen vollständig, wenn das Verfahren durch einen Vergleich endet. Der Streitwert, nach dem sich die Gebühren richten, beträgt bei einer Kündigungsschutzklage höchstens drei Bruttomonatsgehälter.
Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung, die das Arbeitsrecht abdeckt, übernimmt diese in der Regel die Kosten des Verfahrens. Die Deckungsanfrage kann Ihr Anwalt für Sie stellen. Wer die Kosten nicht selbst tragen kann, hat unter Umständen Anspruch auf Prozesskostenhilfe.
Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, sollten Sie vor allem eines nicht tun: vorschnell etwas unterschreiben. Das gilt insbesondere für Aufhebungsverträge oder Erklärungen, mit denen Sie auf eine Klage verzichten. Sichern Sie stattdessen das Kündigungsschreiben samt Umschlag, Ihren Arbeitsvertrag, aktuelle Gehaltsabrechnungen und etwaige Abmahnungen, und vereinbaren Sie zeitnah einen Beratungstermin. In meiner Kanzlei in Roth prüfe ich Ihre Kündigung zügig, schätze die Erfolgsaussichten realistisch ein und entwickle gemeinsam mit Ihnen eine Strategie, die zu Ihren Zielen passt, ob Weiterbeschäftigung oder bestmögliche Abfindung. Je früher Sie sich melden, desto größer ist Ihr Handlungsspielraum.