Dominik Hofrichter - Anwalt Arbeitsrecht Roth

Auszahlung von Überstunden einklagen

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Landkreis Roth und in der gesamten Metropolregion Nürnberg arbeiten regelmäßig mehr, als ihr Arbeitsvertrag vorsieht. Der Feierabend verschiebt sich, weil ein Auftrag noch fertig werden muss, Kollegen ausfallen oder die Personaldecke schlicht zu dünn ist. Spätestens wenn sich auf dem Arbeitszeitkonto Hunderte Stunden angesammelt haben oder das Arbeitsverhältnis endet, stellt sich die Frage, ob und wie diese Mehrarbeit bezahlt wird. Weigert sich der Arbeitgeber, bleibt oft nur der Weg zum Arbeitsgericht. Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Roth begleite ich solche Verfahren regelmäßig und erlebe immer wieder, dass berechtigte Ansprüche nicht an der Sache selbst scheitern, sondern an fehlenden Nachweisen oder versäumten Fristen. Dieser Beitrag erklärt, worauf es ankommt, wenn Sie die Auszahlung Ihrer Überstunden einklagen wollen.

Wann besteht überhaupt ein Anspruch auf Bezahlung von Überstunden?

Einen allgemeinen gesetzlichen Grundsatz, wonach jede über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Stunde automatisch bezahlt werden muss, gibt es nicht. Maßgeblich ist zunächst, was Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung regeln. Fehlt eine ausdrückliche Regelung, greift § 612 Abs. 1 BGB: Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Arbeitsleistung den Umständen nach nur gegen Bezahlung zu erwarten ist. Bei den allermeisten Beschäftigten mit durchschnittlichem Einkommen bejaht die Rechtsprechung diese sogenannte objektive Vergütungserwartung ohne Weiteres. Anders kann es bei Spitzenverdienern aussehen, deren Gehalt die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigt (2026: 8.450 Euro brutto im Monat), sowie bei Diensten höherer Art, bei denen nach der Verkehrsanschauung eine gewisse Mehrarbeit mit dem Gehalt abgegolten ist.

Hinzu kommt eine zweite, in der Praxis entscheidende Voraussetzung: Der Arbeitgeber muss die Überstunden veranlasst haben. Das ist der Fall, wenn er sie ausdrücklich angeordnet, nachträglich gebilligt oder wissentlich geduldet hat oder wenn sie zur Erledigung der übertragenen Arbeit notwendig waren. Wer aus eigenem Antrieb länger bleibt, ohne dass der Arbeitgeber davon weiß oder die Arbeit es erfordert, kann dafür in der Regel keine Bezahlung beanspruchen.

Wichtig ist außerdem die Unterscheidung zwischen Bezahlung und Freizeitausgleich. Sieht der Vertrag ein Arbeitszeitkonto vor, werden Überstunden während des laufenden Arbeitsverhältnisses häufig zunächst durch Freizeit ausgeglichen. Endet das Arbeitsverhältnis und kann das Guthaben nicht mehr abgebaut werden, ist es grundsätzlich in Geld abzugelten. Gerade nach einer Kündigung oder im Zusammenhang mit einem Aufhebungsvertrag lohnt sich deshalb ein genauer Blick auf den Stand des Arbeitszeitkontos, bevor eine Ausgleichsklausel unterschrieben wird.

Abgeltungsklauseln im Arbeitsvertrag: Häufig unwirksam

In vielen Arbeitsverträgen findet sich eine Klausel, wonach mit dem Gehalt „sämtliche Überstunden abgegolten“ seien. Solche Pauschalregelungen halten zahlreiche Beschäftigte davon ab, ihre Ansprüche überhaupt geltend zu machen – oft zu Unrecht. Arbeitsverträge sind in aller Regel vom Arbeitgeber vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen und müssen daher dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB genügen. Für den Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennbar sein, wie viele Stunden er für das vereinbarte Gehalt höchstens leisten muss. Eine Klausel, die unbegrenzt alle anfallenden Überstunden abgelten will, erfüllt diese Anforderung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht und ist unwirksam. Die Folge: Die Klausel entfällt ersatzlos, und es gilt die gesetzliche Vergütungspflicht aus § 612 BGB.

Anders verhält es sich bei Klauseln, die eine konkrete Zahl nennen, etwa die Abgeltung der ersten zehn Überstunden im Monat. Solche Regelungen können wirksam sein; alle darüber hinausgehenden Stunden sind dann aber zu vergüten. Zu beachten ist zudem, dass die Vergütung je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde nicht unter den gesetzlichen Mindestlohn fallen darf. Ob die Klausel in Ihrem Vertrag einer gerichtlichen Überprüfung standhält, sollte vor jeder Klage sorgfältig geklärt werden, denn davon hängt ab, wie viele Stunden überhaupt eingeklagt werden können.

Darlegungs- und Beweislast: Woran viele Überstundenklagen scheitern

Der häufigste Grund, warum Überstundenklagen verloren gehen, ist nicht die Rechtslage, sondern die Beweislage. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Er muss im Prozess konkret vortragen, an welchen Tagen er von wann bis wann gearbeitet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat. Pauschale Angaben wie „im Schnitt zwei Stunden täglich mehr“ genügen nicht. Erst auf einen solchen detaillierten Vortrag hin muss der Arbeitgeber im Einzelnen erwidern, welche Arbeiten er zugewiesen hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer abweichend davon nicht gearbeitet haben soll. Zusätzlich muss der Arbeitnehmer darlegen, dass der Arbeitgeber die Überstunden veranlasst hat, also etwa wer sie angeordnet hat oder woraus sich ergibt, dass der Arbeitgeber von ihnen wusste.

Viele Beschäftigte hoffen, dass sich diese Last durch die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung zu ihren Gunsten verschoben hat. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch mit Urteil vom 04.05.2022 (5 AZR 359/21) klargestellt, dass die vom Europäischen Gerichtshof begründete Pflicht zur Zeiterfassung dem Gesundheitsschutz dient und die Beweislast im Vergütungsprozess nicht verändert. Daran hat sich auch durch den Beschluss vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21), mit dem das Gericht eine Erfassungspflicht bereits nach geltendem Recht bejaht hat, im Grundsatz nichts geändert. Ein im Juni 2026 bekannt gewordener Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht nun eine gesetzliche Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung vor; ob und in welcher Form diese Reform in Kraft tritt, ist derzeit noch offen. Praktisch hilfreich ist die Erfassung aber schon heute: Existieren beim Arbeitgeber Zeiterfassungsdaten oder vom Vorgesetzten abgezeichnete Stundenzettel, kann der Arbeitnehmer seinen Vortrag darauf stützen, und der Arbeitgeber muss sich mit diesen Aufzeichnungen auseinandersetzen.

Mein dringender Rat lautet deshalb, die eigene Arbeitszeit lückenlos und zeitnah selbst zu dokumentieren: Beginn, Ende, Pausen, die erledigten Aufgaben und wer die Mehrarbeit verlangt hat. Sichern Sie E-Mails, Chatnachrichten, Dienstpläne und Arbeitsaufträge, die eine Anordnung belegen, und notieren Sie Kollegen, die Ihre Arbeitszeiten bezeugen können. Das sollte spätestens vor dem Ausscheiden geschehen, denn danach entfällt in aller Regel der Zugriff auf die betrieblichen Systeme. Steht fest, dass Überstunden geleistet wurden, lässt sich aber ihr genauer Umfang nicht mehr für jeden Tag rekonstruieren, kann das Gericht unter Umständen nach § 287 ZPO eine Mindestzahl schätzen. Darauf sollte man sich jedoch nicht verlassen.

Ausschlussfristen und Verjährung: Zeit ist ein entscheidender Faktor

Neben der Beweislage sind Fristen die zweite große Hürde. Viele Arbeits- und Tarifverträge enthalten sogenannte Ausschlussfristen, nach denen Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Zeit, häufig drei Monate nach Fälligkeit, gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Oft ist eine zweite Stufe vorgesehen: Lehnt der Arbeitgeber ab oder äußert er sich nicht, muss innerhalb einer weiteren Frist Klage erhoben werden. Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen sind allerdings nicht immer wirksam. Klauseln mit zu kurzen Fristen oder solche, die Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnehmen, halten einer Überprüfung häufig nicht stand. Tarifvertragliche Ausschlussfristen gelten dagegen in aller Regel uneingeschränkt.

Sind keine wirksamen Ausschlussfristen vereinbart, gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB. Sie beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Überstunden aus dem Jahr 2023 verjähren also mit Ablauf des 31. Dezember 2026. Wer offene Stunden aus diesem Zeitraum hat, sollte jetzt handeln, denn eine bloße Geltendmachung per E-Mail hemmt die Verjährung nicht; dafür bedarf es in der Regel einer Klage. Die außergerichtliche Geltendmachung sollte stets beziffert, nach Monaten aufgeschlüsselt und nachweisbar zugestellt erfolgen.

So läuft die Überstundenklage vor dem Arbeitsgericht Nürnberg ab

Für Beschäftigte, die ihre Arbeit gewöhnlich im Landkreis Roth verrichten, also etwa in Roth, Hilpoltstein, Allersberg, Greding oder Georgensgmünd, ist in erster Instanz das Arbeitsgericht Nürnberg zuständig. Die Klage ist eine Zahlungsklage über den Bruttobetrag der offenen Vergütung, in der Regel zuzüglich Verzugszinsen. Ihr Kernstück ist eine genaue, tageweise Aufstellung der geleisteten Arbeitszeiten samt Belegen. Wenige Wochen nach Klageeingang findet zunächst ein Gütetermin vor dem Vorsitzenden statt, in dem das Gericht eine einvernehmliche Lösung auslotet. Ein großer Teil der Überstundenverfahren endet hier oder im weiteren Verlauf mit einem Vergleich. Gelingt keine Einigung, folgt der Kammertermin, in dem neben dem Berufsrichter zwei ehrenamtliche Richter aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkreisen entscheiden.

Vor dem Arbeitsgericht besteht in erster Instanz kein Anwaltszwang. Angesichts der hohen Anforderungen an den Sachvortrag ist anwaltliche Unterstützung aber dringend zu empfehlen. Bei den Kosten gilt eine Besonderheit: Nach § 12a ArbGG trägt in erster Instanz jede Partei ihre Anwaltskosten selbst, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsbaustein übernimmt diese Kosten in der Regel; bei geringem Einkommen kommt Prozesskostenhilfe in Betracht. Gerichtskosten entfallen vollständig, wenn das Verfahren durch Vergleich endet. Sorge vor Nachteilen im laufenden Arbeitsverhältnis müssen Sie rechtlich nicht haben: Das Maßregelungsverbot des § 612a BGB untersagt es dem Arbeitgeber, Beschäftigte zu benachteiligen, weil sie in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben.

Wer Überstunden einklagen möchte, sollte also frühzeitig handeln: Arbeitszeiten dokumentieren, Belege sichern, Vertragsklauseln und Fristen prüfen lassen. In meiner Kanzlei in Roth prüfe ich gern Ihren Arbeitsvertrag und Ihre Unterlagen, berechne Ihren Anspruch und setze ihn außergerichtlich oder vor dem Arbeitsgericht Nürnberg für Sie durch.