Dominik Hofrichter - Anwalt Arbeitsrecht Roth

Ausstehenden Lohn / Gehalt einklagen

Der Lohn ist für die meisten Arbeitnehmer die wirtschaftliche Grundlage des Alltags. Miete, Kredite, Versicherungen und laufende Kosten müssen pünktlich bezahlt werden, ganz gleich, ob der Arbeitgeber seinen Pflichten nachkommt oder nicht. Bleibt das Gehalt aus, wird es nur teilweise gezahlt oder werden Überstunden, Provisionen oder Sonderzahlungen nicht abgerechnet, stehen Betroffene schnell unter Druck. Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Roth erlebe ich regelmäßig, dass Arbeitnehmer aus Sorge um ihren Arbeitsplatz zu lange abwarten und dadurch Ansprüche verlieren. Dieser Beitrag erklärt, wann der Lohn fällig ist, welche Fristen Sie unbedingt beachten müssen und wie Sie ausstehende Vergütung notfalls vor dem Arbeitsgericht durchsetzen.

Wann ist der Lohn fällig – und wann gerät der Arbeitgeber in Verzug?

Nach dem Gesetz ist die Vergütung grundsätzlich nach der Leistung der Arbeit zu entrichten, bei monatlicher Bezahlung also am Ende des jeweiligen Monats (§ 614 BGB). In vielen Arbeitsverträgen und Tarifverträgen ist ein konkreter Zahltag vereinbart, etwa der letzte Werktag des Monats oder der 15. des Folgemonats. Maßgeblich ist dann diese Vereinbarung.

Weil der Zahltag damit kalendermäßig feststeht, gerät der Arbeitgeber in Verzug, sobald er nicht rechtzeitig zahlt. Eine Mahnung ist dafür nicht erforderlich (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Ab diesem Zeitpunkt schuldet er Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Die im allgemeinen Zivilrecht vorgesehene Verzugspauschale von 40 Euro können Arbeitnehmer dagegen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht verlangen (BAG, Urteil vom 25.09.2018 – 8 AZR 26/18).

Zum Lohn im rechtlichen Sinne gehört übrigens weit mehr als das monatliche Grundgehalt. Auch Überstundenvergütung, Provisionen, Zuschläge, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung bei Ende des Arbeitsverhältnisses sowie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall können eingeklagt werden. Ein häufig unterschätzter Fall ist der sogenannte Annahmeverzugslohn: Stellt der Arbeitgeber Sie nach einer unwirksamen Kündigung frei oder lässt Sie nicht mehr arbeiten, schuldet er Ihnen grundsätzlich trotzdem die vereinbarte Vergütung (§ 615 BGB).

Fristen: Ausschlussfristen und Verjährung im Blick behalten

Der wichtigste Grund, nicht zu lange zu warten, sind Fristen. Lohnansprüche verjähren zwar erst nach drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§§ 195, 199 BGB). Diese Frist spielt in der Praxis aber oft keine Rolle, weil vorher schon eine sogenannte Ausschlussfrist abgelaufen ist.

Ausschlussfristen, auch Verfallfristen genannt, finden sich in sehr vielen Arbeitsverträgen und nahezu allen Tarifverträgen. Sie bestimmen, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Zeit geltend gemacht werden. In Formulararbeitsverträgen muss diese Frist mindestens drei Monate betragen, in Tarifverträgen kann sie auch kürzer sein. Häufig sind die Klauseln zweistufig aufgebaut: Zunächst müssen Sie den Anspruch innerhalb der ersten Frist gegenüber dem Arbeitgeber in Textform geltend machen. Lehnt dieser ab oder reagiert er nicht, müssen Sie innerhalb einer weiteren Frist Klage erheben. Wer eine dieser Stufen versäumt, verliert seinen Anspruch endgültig, selbst wenn er in der Sache eindeutig berechtigt war.

Nicht jede Ausschlussklausel ist allerdings wirksam. Klauseln, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnehmen, können in neueren Arbeitsverträgen unwirksam sein, und auch zu kurze Fristen oder eine verlangte Schriftform halten einer Prüfung oft nicht stand. Ob eine Klausel Sie tatsächlich bindet, lässt sich nur anhand des konkreten Vertragswortlauts beurteilen. Bis das geklärt ist, sollten Sie vorsorglich davon ausgehen, dass die Frist gilt, und entsprechend früh handeln.

Der erste Schritt: Abrechnung prüfen und Zahlung anmahnen

Bevor es zum Gericht geht, lohnt sich ein Blick in die Unterlagen. Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf eine Entgeltabrechnung in Textform (§ 108 GewO). Prüfen Sie, ob Arbeitsstunden, Zuschläge, Überstunden und Urlaubstage korrekt erfasst sind, und vergleichen Sie die Abrechnung mit Ihrem Arbeitsvertrag und gegebenenfalls dem einschlägigen Tarifvertrag. Wer Überstunden einklagen möchte, sollte zudem möglichst eigene Aufzeichnungen über die geleistete Arbeitszeit vorlegen können, denn die Darlegungslast liegt hier zunächst beim Arbeitnehmer.

Anschließend sollten Sie den Arbeitgeber schriftlich oder zumindest in Textform zur Zahlung auffordern. Benennen Sie den offenen Betrag, den betroffenen Zeitraum und setzen Sie eine angemessene Frist, etwa von einer bis zwei Wochen. Achten Sie darauf, dass Sie den Zugang des Schreibens später beweisen können. Diese Zahlungsaufforderung erfüllt in vielen Fällen zugleich die erste Stufe einer Ausschlussfrist. Oft genügt bereits ein klares Schreiben, idealerweise vom Anwalt, damit der Arbeitgeber zahlt.

Vorsicht ist geboten, wenn Sie wegen ausbleibender Zahlungen die Arbeit einstellen möchten. Ein solches Zurückbehaltungsrecht besteht zwar grundsätzlich (§ 273 BGB), setzt aber einen nicht nur geringfügigen Rückstand voraus und muss vorher angekündigt werden. Wer es falsch ausübt, riskiert eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung. Auch eine eigene fristlose Kündigung wegen erheblicher Lohnrückstände ist möglich, sollte aber wegen möglicher Folgen beim Arbeitslosengeld gut überlegt und vorher rechtlich geprüft werden.

Die Lohnklage vor dem Arbeitsgericht – so läuft das Verfahren ab

Zahlt der Arbeitgeber trotz Aufforderung nicht, bleibt die Klage vor dem Arbeitsgericht. Für Arbeitnehmer, die gewöhnlich im Landkreis Roth arbeiten, ist in der Regel das Arbeitsgericht Nürnberg zuständig. Neben dem Sitz des Arbeitgebers kommt dabei auch der Ort in Betracht, an dem Sie Ihre Arbeit gewöhnlich verrichten (§ 48 Abs. 1a ArbGG).

In der Klage wird der ausstehende Betrag beziffert, der betroffene Zeitraum angegeben und dargelegt, worauf der Anspruch beruht. Eine Besonderheit des Arbeitsrechts: Sie können den Bruttolohn einklagen. Die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bleibt Sache des Arbeitgebers. Zusätzlich werden die Verzugszinsen ab dem jeweiligen Fälligkeitstag geltend gemacht.

Das Verfahren beginnt mit einer Güteverhandlung, die meist innerhalb weniger Wochen nach Klageeingang stattfindet (§ 54 ArbGG). Dort erörtert der Vorsitzende Richter den Fall mit beiden Seiten und versucht, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Sehr viele Lohnstreitigkeiten enden bereits hier mit einem Vergleich, etwa mit einer Ratenzahlung oder einer Einigung über strittige Teilbeträge. Scheitert die Güte, folgt ein Kammertermin, in dem das Gericht unter Beteiligung ehrenamtlicher Richter entscheidet. Ein Urteil des Arbeitsgerichts ist grundsätzlich sofort vorläufig vollstreckbar (§ 62 ArbGG), sodass Sie bei Nichtzahlung zügig die Zwangsvollstreckung einleiten können.

Ist die Forderung unstreitig und zahlt der Arbeitgeber schlicht nicht, kann alternativ ein arbeitsgerichtliches Mahnverfahren sinnvoll sein (§ 46a ArbGG). Es ist schneller und günstiger, eignet sich aber nur, wenn kein Widerspruch zu erwarten ist.

Kosten, Risiken und Lohnansprüche bei Insolvenz des Arbeitgebers

Im Arbeitsgerichtsverfahren gilt eine wichtige Kostenregel: In der ersten Instanz trägt jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten selbst, und zwar unabhängig davon, wer den Prozess gewinnt (§ 12a ArbGG). Das bedeutet einerseits, dass Sie die Anwaltskosten des Arbeitgebers auch dann nicht erstatten müssen, wenn Sie unterliegen. Andererseits bekommen Sie Ihre eigenen Kosten auch im Erfolgsfall nicht ersetzt. Die Gerichtskosten sind vergleichsweise niedrig, es wird kein Vorschuss erhoben, und bei einem Vergleich entfallen sie ganz. Eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz übernimmt die Kosten in der Regel. Gewerkschaftsmitglieder erhalten häufig Rechtsschutz über ihre Gewerkschaft, und bei geringem Einkommen kann Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Besonders dringlich ist schnelles Handeln, wenn sich die Zahlungsschwierigkeiten des Arbeitgebers häufen. Kommt es zur Insolvenz, sichert das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit das Nettoentgelt für die letzten drei Monate vor dem Insolvenzereignis ab, allerdings begrenzt auf die Beitragsbemessungsgrenze. Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis bei der Agentur für Arbeit gestellt werden. Lohnrückstände, die weiter zurückliegen, können nur noch zur Insolvenztabelle angemeldet werden und werden meist nur zu einem Bruchteil bedient. Wer monatelang auf sein Gehalt wartet, trägt also ein erhebliches Ausfallrisiko.

Fazit: Frühzeitig handeln und Ansprüche sichern

Ausstehender Lohn ist kein Entgegenkommen des Arbeitgebers, sondern ein durchsetzbarer Anspruch. Entscheidend ist, die Fälligkeit zu kennen, Ausschlussfristen ernst zu nehmen und den Arbeitgeber rechtzeitig und nachweisbar zur Zahlung aufzufordern. Bleibt die Zahlung aus, ist die Klage vor dem Arbeitsgericht ein vergleichsweise schnelles und kostengünstiges Mittel, um Ihr Geld zu bekommen.

Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Roth unterstütze ich Arbeitnehmer dabei, offene Lohn- und Gehaltsansprüche zu prüfen, Fristen zu wahren und die Forderung außergerichtlich oder vor dem Arbeitsgericht Nürnberg durchzusetzen. Je früher Sie sich beraten lassen, desto besser lassen sich Ihre Ansprüche sichern. Vereinbaren Sie gern einen Termin für eine Erstberatung.