Dominik Hofrichter - Anwalt Arbeitsrecht Roth

Aufhebungsvertrag prüfen lassen

Ein Gespräch mit der Personalabteilung, ein vorbereitetes Schriftstück und die Bitte, möglichst bald zu unterschreiben: So beginnt für viele Arbeitnehmer das Ende ihres Arbeitsverhältnisses. Der Aufhebungsvertrag wirkt auf den ersten Blick wie eine faire, unkomplizierte Lösung. Oft wird eine Abfindung angeboten, manchmal auch eine Freistellung bis zum Vertragsende. Doch hinter wenigen Seiten Papier verbergen sich weitreichende Folgen, die viele Betroffene erst bemerken, wenn es zu spät ist. Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, verzichtet in der Regel auf den gesamten Kündigungsschutz, riskiert eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld und lässt womöglich Ansprüche liegen, die ihm zustehen würden. Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Roth erlebe ich regelmäßig, dass Mandanten mit einem bereits unterschriebenen Vertrag in die Kanzlei kommen. Dann lässt sich nur noch wenig retten. Deshalb lautet mein wichtigster Rat: Unterschreiben Sie nichts, bevor Sie den Aufhebungsvertrag haben prüfen lassen.

Was ein Aufhebungsvertrag rechtlich bedeutet

Mit einem Aufhebungsvertrag beenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu einem bestimmten Zeitpunkt. Anders als bei einer Kündigung handelt es sich nicht um eine einseitige Erklärung, sondern um eine Vereinbarung, der beide Seiten zustimmen. Genau darin liegt der entscheidende Unterschied. Eine Kündigung kann der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht angreifen. Der Arbeitgeber muss dann beweisen, dass die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Bei einem Aufhebungsvertrag entfällt diese Kontrolle vollständig, denn der Arbeitnehmer hat der Beendigung selbst zugestimmt.

Das gilt auch für besonders geschützte Personengruppen. Schwangere, schwerbehinderte Menschen oder Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz, der eine Kündigung oft nur mit behördlicher Zustimmung oder gar nicht zulässt. Ein Aufhebungsvertrag hebelt diesen Schutz aus. Auch eine Anhörung des Betriebsrats ist nicht erforderlich.

Das Gesetz verlangt für den Aufhebungsvertrag die Schriftform nach § 623 BGB. Beide Parteien müssen also eigenhändig auf derselben Urkunde unterschreiben. Eine E-Mail, eine eingescannte Unterschrift oder eine mündliche Absprache genügen nicht. Ist die Unterschrift aber einmal geleistet, ist der Vertrag grundsätzlich bindend. Ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt es nicht, auch dann nicht, wenn der Vertrag in der Privatwohnung des Arbeitnehmers geschlossen wurde. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2019 ausdrücklich klargestellt. Ein Recht zur Bedenkzeit besteht nur, wenn es im Vertrag selbst vereinbart ist.

Arbeitslosengeld: Sperrzeit und Ruhenszeit vermeiden

Die größte Gefahr eines Aufhebungsvertrags liegt häufig nicht im Arbeitsrecht, sondern im Sozialrecht. Wer sein Arbeitsverhältnis selbst löst, handelt aus Sicht der Agentur für Arbeit versicherungswidrig. Liegt kein wichtiger Grund vor, verhängt die Agentur nach § 159 SGB III eine Sperrzeit von in der Regel zwölf Wochen. In dieser Zeit wird kein Arbeitslosengeld gezahlt. Zusätzlich verkürzt sich die gesamte Anspruchsdauer, und zwar mindestens um ein Viertel. Bei einem Anspruch von zwölf Monaten gehen so schnell drei Monate Arbeitslosengeld verloren.

Eine Sperrzeit lässt sich vermeiden, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrags hat. Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit ist das insbesondere der Fall, wenn der Arbeitgeber ohnehin eine betriebs- oder personenbedingte Kündigung ausgesprochen hätte, die Kündigungsfrist eingehalten wird und die Abfindung höchstens 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr beträgt. Bei einer verhaltensbedingten Kündigung greift diese Erleichterung nicht. Wie der Vertrag formuliert ist, entscheidet deshalb unmittelbar darüber, ob Sie später Arbeitslosengeld erhalten.

Hinzu kommt das Ruhen des Anspruchs nach § 158 SGB III. Endet das Arbeitsverhältnis früher, als es bei einer ordentlichen Kündigung möglich gewesen wäre, und erhalten Sie eine Abfindung, wird ein Teil davon auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Der Anspruch ruht dann für einen gewissen Zeitraum. Ein Vertrag, der die maßgebliche Kündigungsfrist unterschreitet, kostet also bares Geld. Vergessen Sie außerdem nicht, sich unverzüglich arbeitsuchend zu melden. Spätestens drei Tage nach Unterzeichnung muss die Meldung bei der Agentur für Arbeit erfolgen, wenn das Arbeitsverhältnis in weniger als drei Monaten endet. Eine verspätete Meldung führt zu einer weiteren, wenn auch kürzeren Sperrzeit.

Abfindung und weitere Regelungen, die bares Geld wert sind

Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht nur in wenigen Ausnahmefällen. Beim Aufhebungsvertrag ist die Abfindung deshalb reine Verhandlungssache. Als grobe Orientierung dient in der Praxis ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Diese Faustformel ist aber keine Obergrenze. Je schwächer die Kündigungsgründe des Arbeitgebers sind und je größer sein Interesse an einer schnellen Trennung ist, desto mehr Spielraum besteht nach oben. Wichtig ist auch, wann die Abfindung fällig wird und ob sie vererblich ist, falls dem Arbeitnehmer vor dem Beendigungszeitpunkt etwas zustößt.

Die Abfindung ist zwar sozialversicherungsfrei, unterliegt aber der Einkommensteuer. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die sogenannte Fünftelregelung die Steuerlast mildern. Seit 2025 wird sie nicht mehr vom Arbeitgeber beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt, sondern erst mit der Einkommensteuererklärung. Auch der Auszahlungszeitpunkt kann steuerlich eine Rolle spielen, etwa wenn eine Zahlung im Folgejahr günstiger ist.

Neben der Abfindung entscheidet eine Reihe weiterer Regelungen über den Wert des Vertrags. Dazu gehört die Frage, ob und wie Sie bis zum Ende freigestellt werden und ob Resturlaub und Überstunden mit der Freistellung verrechnet oder abgegolten werden. Ebenso wichtig ist ein wohlwollendes Arbeitszeugnis, dessen Note und Inhalt idealerweise bereits im Vertrag festgelegt werden. Hinzu kommen variable Vergütungsbestandteile wie Boni oder Provisionen, die Nutzung eines Dienstwagens, die betriebliche Altersversorgung sowie mögliche Rückzahlungspflichten für Fortbildungskosten. Vorsicht ist bei umfassenden Ausgleichsklauseln geboten, nach denen mit dem Vertrag sämtliche Ansprüche erledigt sein sollen. Eine solche Klausel kann Forderungen abschneiden, an die Sie bei der Unterschrift gar nicht gedacht haben. Sinnvoll kann dagegen eine sogenannte Sprinterklausel sein, die Ihnen erlaubt, vorzeitig auszuscheiden und dafür eine erhöhte Abfindung zu erhalten.

Druck am Verhandlungstisch: Ihre Rechte bei Überrumpelung

Viele Arbeitgeber legen den Aufhebungsvertrag in einem überraschend angesetzten Gespräch vor und drängen auf eine sofortige Unterschrift. Mitunter wird das Angebot nur für diesen einen Termin aufrechterhalten oder mit einer fristlosen Kündigung und einer Strafanzeige gedroht. Arbeitnehmer sind solchen Situationen allerdings nicht schutzlos ausgeliefert. Das Bundesarbeitsgericht hat das sogenannte Gebot fairen Verhandelns entwickelt. Danach darf der Arbeitgeber keine psychische Drucksituation schaffen, die eine freie und überlegte Entscheidung erheblich erschwert. Wird dieses Gebot verletzt, kann der Aufhebungsvertrag im Ergebnis unwirksam sein, und das Arbeitsverhältnis besteht fort.

Die Grenzen sind jedoch eng gezogen. Allein die Forderung, das Angebot sofort anzunehmen, ist nach der Rechtsprechung noch kein unfaires Verhandeln. Auch die Drohung mit einer Kündigung ist nur dann widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine Kündigung ernsthaft nicht in Erwägung ziehen durfte. In diesem Fall kommt eine Anfechtung des Vertrags wegen widerrechtlicher Drohung nach § 123 BGB in Betracht. Gleiches gilt bei arglistiger Täuschung, etwa wenn der Arbeitgeber wahrheitswidrig eine bevorstehende Betriebsschließung behauptet. Solche Verfahren sind allerdings mühsam, und die Beweislast liegt beim Arbeitnehmer.

Deshalb gilt: Bleiben Sie im Gespräch ruhig, nehmen Sie den Entwurf mit und bitten Sie um Bedenkzeit. Ein seriöser Arbeitgeber wird Ihnen einige Tage zugestehen. Wenn nicht, ist das bereits ein deutliches Signal. Notieren Sie sich nach dem Gespräch, wer anwesend war und was gesagt wurde. Diese Aufzeichnungen können später entscheidend sein.

Warum sich die Prüfung durch einen Anwalt für Arbeitsrecht lohnt

Ein Aufhebungsvertrag ist kein Formular, sondern ein Verhandlungsergebnis. Wer ihn ungeprüft unterschreibt, akzeptiert die Bedingungen, die der Arbeitgeber für sich als vorteilhaft formuliert hat. Bei der anwaltlichen Prüfung kläre ich zunächst, wie Ihre Position ohne den Vertrag aussehen würde: Hätte eine Kündigung vor Gericht Bestand, genießen Sie Sonderkündigungsschutz, und welche Ansprüche stehen Ihnen ohnehin zu? Daraus ergibt sich Ihr Verhandlungsspielraum. Anschließend prüfe ich jede Klausel auf Fallstricke beim Arbeitslosengeld, bei der Steuer und bei den Restansprüchen und zeige Ihnen, welche Formulierungen geändert werden sollten. Auf Wunsch übernehme ich auch die Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber. Die Erfahrung zeigt, dass sich dadurch häufig eine deutlich höhere Abfindung und ein besseres Gesamtpaket erreichen lassen.

Die Kosten einer Erstberatung stehen dabei meist in keinem Verhältnis zu dem, was auf dem Spiel steht. Ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, klären wir gern vorab für Sie.

Sie haben einen Aufhebungsvertrag erhalten oder ein entsprechendes Gespräch steht bevor? Dann melden Sie sich möglichst frühzeitig und vor der Unterschrift. Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Roth berate ich Arbeitnehmer aus Roth, Schwabach, Hilpoltstein, Nürnberg und der gesamten Region persönlich, telefonisch oder per Video. So treffen Sie Ihre Entscheidung nicht unter Druck, sondern mit klarem Blick auf Ihre Rechte.