Dominik Hofrichter - Anwalt Arbeitsrecht Roth

Kündigung

Eine Kündigung trifft die meisten Arbeitnehmer unvorbereitet. Mit einem einzigen Schreiben stehen plötzlich die berufliche und finanzielle Existenz auf dem Spiel. Doch nicht jede Kündigung ist wirksam: In der Praxis scheitern viele Kündigungen an formalen Fehlern, an fehlenden Kündigungsgründen oder an einer fehlerhaften Sozialauswahl. Entscheidend ist, schnell und richtig zu reagieren. Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Roth berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus der Region regelmäßig rund um dieses Thema. In diesem Beitrag erfahren Sie, worauf es ankommt, welche Fristen gelten und wie Sie Ihre Rechte wahren.

Formen der Kündigung und die strenge Schriftform

Das Arbeitsrecht unterscheidet im Wesentlichen drei Arten der Kündigung. Die ordentliche Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen, tariflichen oder vertraglichen Kündigungsfrist. Die außerordentliche, meist fristlose Kündigung setzt dagegen einen wichtigen Grund voraus, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar macht (§ 626 BGB). Typische Beispiele sind Diebstahl, Arbeitszeitbetrug oder schwere Beleidigungen. Sie muss innerhalb von zwei Wochen ausgesprochen werden, nachdem der Kündigende von den maßgeblichen Tatsachen erfahren hat. Eine Sonderform ist die Änderungskündigung: Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis und bietet zugleich dessen Fortsetzung zu geänderten Bedingungen an, etwa mit anderem Arbeitsort oder geringerem Gehalt.

Für jede Kündigung gilt eine zwingende Formvorschrift: Nach § 623 BGB bedarf sie der Schriftform. Das Kündigungsschreiben muss im Original übergeben werden und eigenhändig unterschrieben sein. Eine Kündigung per E-Mail, WhatsApp, SMS oder Fax ist ebenso unwirksam wie eine mündliche Kündigung im Personalgespräch, denn die elektronische Form schließt das Gesetz ausdrücklich aus. Das gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Wirksam wird die Kündigung erst mit Zugang, also wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen von ihr Kenntnis nehmen kann. Dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für den Beginn der Kündigungsfrist und der Klagefrist.

Kündigungsfristen: Wie lange das Arbeitsverhältnis noch dauert

Die gesetzlichen Kündigungsfristen ergeben sich aus § 622 BGB. Die Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Während einer vereinbarten Probezeit von höchstens sechs Monaten genügt eine Frist von zwei Wochen.

Kündigt der Arbeitgeber, verlängert sich die Frist mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit: nach zwei Jahren auf einen Monat, nach fünf Jahren auf zwei Monate, nach acht Jahren auf drei Monate, nach zehn Jahren auf vier Monate, nach zwölf Jahren auf fünf Monate, nach 15 Jahren auf sechs Monate und nach 20 Jahren auf sieben Monate, jeweils zum Monatsende. Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr werden dabei entgegen dem Gesetzeswortlaut mitgezählt, weil diese Einschränkung eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt.

Arbeits- und Tarifverträge können abweichende Fristen vorsehen. Für den Arbeitnehmer darf allerdings keine längere Frist gelten als für den Arbeitgeber. Wer eine Kündigung erhält, sollte stets prüfen, ob das Beendigungsdatum richtig berechnet ist. Eine zu kurze Frist macht die Kündigung meist nicht insgesamt unwirksam, sie wirkt dann in der Regel zum nächstzulässigen Termin.

Kündigungsschutz: Wann der Arbeitgeber einen Grund braucht

Viele Arbeitnehmer wissen nicht, dass der Arbeitgeber in den meisten Fällen nicht ohne Weiteres kündigen darf. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und im Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind, wobei Teilzeitkräfte anteilig zählen. Dann ist eine ordentliche Kündigung nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist. Das Gesetz kennt dafür drei Gründe.

Die personenbedingte Kündigung knüpft an Eigenschaften oder Fähigkeiten des Arbeitnehmers an. Häufigster Fall ist die krankheitsbedingte Kündigung. Sie setzt eine negative Gesundheitsprognose, eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen und eine Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers voraus. Die verhaltensbedingte Kündigung erfordert eine schuldhafte Pflichtverletzung, etwa wiederholtes unentschuldigtes Fehlen. Ihr muss in aller Regel eine einschlägige Abmahnung vorausgehen. Die betriebsbedingte Kündigung beruht auf dringenden betrieblichen Erfordernissen, zum Beispiel dem Wegfall eines Arbeitsplatzes. Hier muss der Arbeitgeber eine Sozialauswahl treffen und Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung berücksichtigen. Gerade an dieser Stelle sind Kündigungen häufig angreifbar.

Daneben genießen bestimmte Gruppen besonderen Kündigungsschutz, etwa Schwangere und Mütter nach der Entbindung, Arbeitnehmer in Elternzeit, Betriebsratsmitglieder sowie schwerbehinderte Menschen, deren Kündigung die vorherige Zustimmung des Inklusionsamts erfordert. Besteht ein Betriebsrat, muss er vor jeder Kündigung angehört werden. Unterbleibt die Anhörung oder ist sie fehlerhaft, ist die Kündigung unwirksam, selbst wenn ein Kündigungsgrund vorliegt.

Die Drei-Wochen-Frist: Jetzt zählt jeder Tag

Der wichtigste Hinweis dieses Beitrags lautet: Wer sich gegen eine Kündigung wehren will, muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam, selbst wenn sie offensichtlich rechtswidrig war. Die Frist betrifft nahezu alle Unwirksamkeitsgründe, also auch eine fehlende Betriebsratsanhörung oder einen Verstoß gegen den Sonderkündigungsschutz, und sie gilt auch in Kleinbetrieben. Eine Ausnahme bildet der Formmangel: Ohne Schriftform beginnt die Klagefrist gar nicht erst zu laufen. Eine verspätete Klage wird nur in eng begrenzten Ausnahmefällen nachträglich zugelassen.

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren findet zunächst ein Gütetermin statt, in dem das Gericht eine einvernehmliche Lösung sucht. Viele Verfahren enden bereits hier mit einem Vergleich. In der ersten Instanz trägt jede Partei ihre Anwaltskosten selbst, unabhängig vom Ausgang. Eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz übernimmt diese Kosten in der Regel.

Wichtig ist außerdem die Meldung bei der Agentur für Arbeit. Arbeitnehmer müssen sich spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend melden; liegen zwischen Kenntnis und Beendigung weniger als drei Monate, innerhalb von drei Tagen. Wer das versäumt, riskiert eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, und zwar auch dann, wenn er Kündigungsschutzklage erhoben hat.

Abfindung und richtiges Vorgehen nach einer Kündigung

Ein verbreiteter Irrtum ist, dass jeder gekündigte Arbeitnehmer automatisch eine Abfindung erhält. Einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch gibt es nicht. Ausnahmen bestehen etwa bei einem Abfindungsangebot nach § 1a KSchG, bei einem Sozialplan oder wenn das Gericht das Arbeitsverhältnis auflöst. In der Praxis werden Abfindungen jedoch sehr häufig vereinbart, vor allem im Vergleich im Kündigungsschutzprozess. Als grobe Orientierung dient ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr; je nach Erfolgsaussichten kann der Betrag deutlich abweichen. Je angreifbarer die Kündigung, desto stärker die Verhandlungsposition. Eine fristgerecht erhobene Klage ist deshalb oft der Schlüssel zu einer guten Abfindung.

Arbeitnehmer sollten nach Erhalt einer Kündigung Ruhe bewahren und nichts vorschnell unterschreiben, insbesondere keinen Aufhebungsvertrag und keine Ausgleichsquittung. Notieren Sie Datum und Umstände des Zugangs und denken Sie an Resturlaub, Überstunden, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis sowie mögliche Ausschlussfristen im Arbeits- oder Tarifvertrag.

Arbeitgeber sollten eine Kündigung sorgfältig vorbereiten. Neben dem Kündigungsgrund kommt es auf die Formalien an: Unterschreibt ein Bevollmächtigter, sollte die Originalvollmacht beiliegen, da der Arbeitnehmer die Kündigung sonst unverzüglich zurückweisen kann. Den Zugang sollten Sie beweissicher gestalten, etwa durch persönliche Übergabe vor Zeugen oder durch einen Boten, der den Inhalt des Schreibens kennt. Ein Einwurfeinschreiben bietet keinen verlässlichen Nachweis.

Ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber: Fehler lassen sich nach Ablauf der Fristen oft nicht mehr korrigieren. Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Roth unterstütze ich Sie von der Prüfung des Kündigungsschreibens über die Kündigungsschutzklage bis zur Verhandlung einer Abfindung. Mandanten aus Roth, Schwabach, Hilpoltstein und der gesamten Region berate ich persönlich. Nehmen Sie frühzeitig Kontakt auf, denn die Drei-Wochen-Frist läuft ab dem Tag des Zugangs.