Dominik Hofrichter - Anwalt Arbeitsrecht Roth

Gegen Weisung vorgehen

Ein neuer Einsatzort in einer anderen Stadt, plötzlich Nachtschichten statt der vertrauten Frühschicht oder Aufgaben, die mit der vereinbarten Tätigkeit kaum noch etwas zu tun haben: Weisungen des Arbeitgebers können das Arbeitsleben von heute auf morgen grundlegend verändern. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragen sich dann, ob sie eine solche Anordnung einfach hinnehmen müssen oder ob sie sich dagegen wehren können. Die Antwort fällt differenziert aus. Der Arbeitgeber darf vieles bestimmen, aber längst nicht alles. Wer seine Rechte kennt und besonnen vorgeht, kann sich gegen unzulässige Weisungen erfolgreich zur Wehr setzen, ohne dabei seinen Arbeitsplatz aufs Spiel zu setzen. In meiner Praxis als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Roth begegnen mir solche Konflikte regelmäßig, und fast immer entscheidet das richtige Vorgehen in den ersten Tagen über den weiteren Verlauf.

Was der Arbeitgeber anordnen darf: das Weisungsrecht und seine Grenzen

Rechtsgrundlage des Weisungsrechts, häufig auch Direktionsrecht genannt, ist § 106 der Gewerbeordnung. Danach kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. Hinzu kommen Anordnungen zur Ordnung und zum Verhalten der Beschäftigten im Betrieb, etwa Regelungen zu Dienstkleidung, Rauchverboten oder Zugangskontrollen. Das Weisungsrecht ist notwendig, weil kein Arbeitsvertrag jede Einzelheit des Arbeitsalltags regeln kann. Es ist aber kein Freibrief, denn das Gesetz zieht ihm mehrere Grenzen, die in einer festen Rangfolge zu prüfen sind.

An erster Stelle steht der Arbeitsvertrag. Was dort verbindlich festgelegt ist, kann der Arbeitgeber nicht einseitig per Weisung ändern. Ist im Vertrag etwa ein bestimmter Arbeitsort ohne Versetzungsvorbehalt vereinbart, scheidet eine Versetzung an einen anderen Standort im Wege der Weisung grundsätzlich aus; dafür bräuchte es eine Änderungsvereinbarung oder eine Änderungskündigung. Ebenso wenig darf einer qualifizierten Fachkraft dauerhaft eine geringerwertige Tätigkeit zugewiesen werden, selbst wenn die Vergütung unverändert bleibt. Weitere Grenzen ergeben sich aus Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und gesetzlichen Vorschriften, insbesondere aus dem Arbeitszeitgesetz, dem Arbeitsschutzrecht, dem Mutterschutzgesetz und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Und selbst wenn eine Weisung all diese Hürden nimmt, muss sie schließlich noch billigem Ermessen entsprechen.

Wann eine Weisung rechtswidrig oder unbillig ist

Für die Frage, ob und wie man sich wehren kann, hilft es, zwischen zwei Fallgruppen zu unterscheiden. Rechtswidrig ist eine Weisung, wenn sie gegen Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder den Arbeitsvertrag verstößt. Wer etwa angewiesen wird, die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten zu überschreiten, Sicherheitsvorschriften zu missachten oder Zahlen zu schönen, muss dem nicht nachkommen. Gleiches gilt für Anordnungen, die Beschäftigte wegen ihres Geschlechts, ihres Alters oder einer Behinderung benachteiligen.

Schwieriger zu beurteilen ist die zweite Fallgruppe: die unbillige Weisung. Hier bewegt sich der Arbeitgeber zwar formal innerhalb seines Weisungsrechts, übt es aber nicht angemessen aus. Billiges Ermessen verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Auf Seiten des Arbeitgebers zählen betriebliche Gründe wie Auftragslage, Personalbedarf oder organisatorische Umstrukturierungen. Auf Seiten des Arbeitnehmers fallen etwa familiäre Pflichten wie die Betreuung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen ins Gewicht, ebenso gesundheitliche Einschränkungen, die Dauer der Betriebszugehörigkeit, die bisherige Handhabung oder ein deutlich längerer Arbeitsweg. Das Gesetz verlangt zudem ausdrücklich, auf Behinderungen Rücksicht zu nehmen.

Eine Weisung, die einen alleinerziehenden Elternteil ohne zwingenden betrieblichen Grund in den Nachtdienst versetzt, obwohl vergleichbare Kolleginnen und Kollegen ohne solche Verpflichtungen zur Verfügung stünden, wird diese Abwägung regelmäßig nicht bestehen. Wichtig für Betroffene: Dass die Weisung billigem Ermessen entspricht, muss im Streitfall der Arbeitgeber darlegen und beweisen.

Muss eine unbillige Weisung befolgt werden?

Lange Zeit war umstritten, ob Beschäftigte eine unbillige Weisung zunächst befolgen müssen, bis ein Gericht ihre Unwirksamkeit festgestellt hat. Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte dies im Jahr 2012 noch so gesehen. Diese Rechtsprechung ist überholt: Mit Urteil vom 18. Oktober 2017 (Az. 10 AZR 330/16) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass ein Arbeitnehmer an eine Weisung, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt, nicht gebunden ist, und zwar auch nicht vorläufig. Zuvor hatte der Fünfte Senat auf Anfrage erklärt, an seiner früheren Auffassung nicht festzuhalten.

Das klingt nach einem Freibrief zur Verweigerung, ist es aber nicht. Ob eine Weisung tatsächlich unbillig ist, entscheidet im Streitfall erst das Arbeitsgericht nach einer umfassenden Abwägung, und das Risiko einer Fehleinschätzung trägt der Arbeitnehmer. Wer die Arbeit verweigert und später erfährt, dass das Gericht die Weisung für billig hält, hat seine Arbeitspflicht verletzt. Die Folgen reichen von der Abmahnung bis zur verhaltensbedingten, unter Umständen sogar fristlosen Kündigung; für die Zeit der Verweigerung entfällt zudem in der Regel der Lohnanspruch. Die Entscheidung, eine Weisung schlicht nicht zu befolgen, sollte deshalb niemals spontan und niemals ohne vorherige rechtliche Prüfung getroffen werden.

So gehen Sie Schritt für Schritt gegen eine Weisung vor

Der erste Schritt besteht darin, die Weisung sauber zu dokumentieren. Mündliche Anordnungen sollten mit Datum, Inhalt und anwesenden Zeugen notiert werden; idealerweise bittet man um eine schriftliche Bestätigung. Ebenso wichtig ist es, die eigenen Belange festzuhalten, die gegen die Weisung sprechen, denn genau diese Umstände werden später in der Interessenabwägung benötigt.

Im zweiten Schritt empfiehlt sich in aller Regel ein schriftlicher, sachlich formulierter Widerspruch gegenüber dem Arbeitgeber, aus dem hervorgeht, warum die Weisung für unzulässig gehalten wird. Nicht selten lenkt der Arbeitgeber bereits an dieser Stelle ein, weil ihm persönliche Umstände schlicht nicht bekannt waren. Gibt es im Betrieb einen Betriebsrat, sollte dieser frühzeitig eingebunden werden. Bei Versetzungen hat er in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes. Fehlt seine Zustimmung, ist die Versetzung auch gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer unwirksam. Darüber hinaus steht jedem Beschäftigten ein Beschwerderecht nach den §§ 84 und 85 BetrVG zu.

Der dritte Schritt ist die Entscheidung über das weitere Vorgehen. In vielen Fällen ist es der sicherste Weg, der Weisung zunächst unter ausdrücklichem, schriftlich erklärtem Vorbehalt nachzukommen und parallel beim Arbeitsgericht feststellen zu lassen, dass keine Pflicht zur Befolgung besteht. So bleibt das Arbeitsverhältnis unbelastet, während die Rechtslage verbindlich geklärt wird. Ist die Weisung hingegen offensichtlich rechtswidrig, etwa weil sie gegen Arbeitsschutzvorschriften verstößt, kann die Verweigerung der richtige Weg sein. In eilbedürftigen Ausnahmefällen, in denen das Abwarten des Hauptsacheverfahrens zu kaum wiedergutzumachenden Nachteilen führen würde, kommt außerdem eine einstweilige Verfügung in Betracht, an die die Gerichte allerdings hohe Anforderungen stellen.

Abmahnung, Kündigung und warum frühe Beratung entscheidend ist

Hat der Arbeitgeber wegen der Weigerung bereits eine Abmahnung ausgesprochen, kann deren Entfernung aus der Personalakte verlangt werden, wenn die zugrunde liegende Weisung unwirksam war. Auch eine Kündigung, die allein darauf gestützt wird, dass der Arbeitnehmer eine unbillige Weisung nicht befolgt hat, hat vor Gericht schlechte Aussichten. Hier gilt jedoch eine kurze und unerbittliche Frist: Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden. Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung in aller Regel als wirksam, gleichgültig wie fragwürdig die Weisung war. Zusätzlichen Schutz bietet das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, das es dem Arbeitgeber untersagt, Beschäftigte zu benachteiligen, weil sie in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben.

Ob sich der Widerstand gegen eine Weisung lohnt, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab: vom Wortlaut des Arbeitsvertrags, von einschlägigen Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen, von den persönlichen Lebensumständen und nicht zuletzt davon, wie belastbar die Gründe des Arbeitgebers sind. Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Roth berate ich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Region dabei, die Erfolgsaussichten realistisch einzuschätzen, den Widerspruch rechtssicher zu formulieren und ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber und vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen. Je früher die rechtliche Prüfung erfolgt, desto größer ist der Handlungsspielraum. Wer eine fragwürdige Weisung erhalten hat, sollte daher nicht abwarten, sondern sich zeitnah beraten lassen, bevor vorschnelle Schritte die eigene Position schwächen.