Dominik Hofrichter - Anwalt Arbeitsrecht Roth

Abfindung einklagen

Wer eine Kündigung erhält, stellt sich meist zuerst eine Frage: Steht mir eine Abfindung zu? Die Antwort überrascht viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es in Deutschland nicht. Trotzdem endet ein Großteil der Kündigungsschutzverfahren mit einer Abfindungszahlung. Der Grund dafür liegt im Zusammenspiel von Kündigungsschutzgesetz, Prozessrisiko und wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers. Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Roth erlebe ich täglich, dass Betroffene ihre Chancen unterschätzen oder wertvolle Zeit verlieren. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie eine Abfindung tatsächlich durchsetzen, welche Fristen Sie unbedingt beachten müssen und mit welcher Höhe Sie realistisch rechnen können.

Kein automatischer Anspruch – aber wichtige Ausnahmen

Der Grundsatz ist eindeutig: Eine Kündigung löst nicht automatisch einen Zahlungsanspruch aus. Das Kündigungsschutzgesetz ist in erster Linie ein Bestandsschutzgesetz. Es schützt den Arbeitsplatz, nicht den Geldbeutel. Dennoch gibt es Konstellationen, in denen Sie einen echten, einklagbaren Anspruch auf eine Abfindung haben.

Die wichtigste Ausnahme regelt § 1a KSchG. Spricht der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung aus und weist er im Kündigungsschreiben ausdrücklich darauf hin, dass Sie eine Abfindung beanspruchen können, wenn Sie die Klagefrist verstreichen lassen, entsteht ein gesetzlicher Anspruch. Die Höhe beträgt dann 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten wird dabei auf ein volles Jahr aufgerundet.

Weitere Anspruchsgrundlagen ergeben sich aus einem Sozialplan, den Arbeitgeber und Betriebsrat bei einer Betriebsänderung aushandeln, aus einem Tarifvertrag oder aus einer individuellen Vereinbarung im Arbeitsvertrag. Weicht der Arbeitgeber ohne zwingenden Grund von einem vereinbarten Interessenausgleich ab, kommt zudem ein Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG in Betracht. Schließlich kann das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis auf Antrag gegen Zahlung einer Abfindung auflösen, wenn die Kündigung unwirksam ist, Ihnen die Fortsetzung der Zusammenarbeit aber nicht mehr zuzumuten ist (§§ 9, 10 KSchG). In der Praxis ist dieser Auflösungsantrag allerdings die Ausnahme.

Die Kündigungsschutzklage als Schlüssel zur Abfindung

In den allermeisten Fällen führt der Weg zur Abfindung über die Kündigungsschutzklage. Das klingt zunächst widersprüchlich, denn mit der Klage beantragen Sie formal die Feststellung, dass Ihr Arbeitsverhältnis fortbesteht. Genau darin liegt jedoch der Hebel. Ist die Kündigung angreifbar, trägt der Arbeitgeber ein erhebliches Risiko: Verliert er den Prozess, muss er Sie weiterbeschäftigen und Ihnen zudem den Lohn für die gesamte Dauer des Verfahrens nachzahlen, obwohl Sie in dieser Zeit nicht gearbeitet haben. Juristen sprechen vom Annahmeverzugslohn. Um dieses Risiko zu vermeiden, sind viele Arbeitgeber bereit, sich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Abfindung „abkaufen“ zu lassen.

Entscheidend ist die Frist. Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen (§ 4 KSchG). Versäumen Sie diese Frist, gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam – selbst dann, wenn sie offensichtlich fehlerhaft war. Damit verlieren Sie in aller Regel auch jedes Druckmittel für Abfindungsverhandlungen. Maßgeblich ist der Zugang des Schreibens, also etwa der Einwurf in Ihren Briefkasten, nicht der Tag, an dem Sie den Brief tatsächlich öffnen.

Der allgemeine Kündigungsschutz greift, wenn Ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und im Betrieb regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind. Teilzeitkräfte werden dabei anteilig berücksichtigt. Aber auch in Kleinbetrieben oder während der Wartezeit kann eine Klage sinnvoll sein, etwa wenn die Kündigung formell fehlerhaft ist, gegen Sonderkündigungsschutz verstößt (zum Beispiel bei Schwangerschaft, Elternzeit oder Schwerbehinderung) oder diskriminierend ist.

So läuft das Verfahren vor dem Arbeitsgericht ab

Für Arbeitnehmer, die im Landkreis Roth arbeiten, ist das Arbeitsgericht Nürnberg zuständig. Nach Eingang der Klage setzt das Gericht in Kündigungsschutzsachen zügig einen Gütetermin an, häufig schon wenige Wochen nach Klageerhebung. In dieser Güteverhandlung erörtert der Vorsitzende Richter den Fall mit beiden Seiten und lotet die Möglichkeiten einer einvernehmlichen Lösung aus. Ehrenamtliche Richter sind hier noch nicht beteiligt, Zeugen werden nicht vernommen.

Ein großer Teil der Verfahren endet bereits in diesem frühen Stadium mit einem gerichtlichen Vergleich. Typischerweise wird darin vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Termin endet und der Arbeitgeber eine Abfindung zahlt. Daneben lassen sich weitere Punkte regeln, die für Sie mindestens ebenso wichtig sein können: ein wohlwollendes Arbeitszeugnis, die Freistellung bis zum Ende der Kündigungsfrist, die Abgeltung von Resturlaub und Überstunden oder die Rückgabe von Dienstwagen und Arbeitsmitteln.

Scheitert die Güteverhandlung, folgt einige Monate später der Kammertermin. Dort entscheidet das Gericht in voller Besetzung, gegebenenfalls nach einer Beweisaufnahme. Auch in diesem Stadium werden noch viele Verfahren durch Vergleich beendet. Wichtig zu wissen: Das Gericht kann den Arbeitgeber außerhalb des Auflösungsantrags nicht zur Zahlung einer Abfindung verurteilen. Die Abfindung ist deshalb in den meisten Fällen das Ergebnis geschickter Verhandlung, nicht eines Urteils.

Wie hoch ist eine angemessene Abfindung?

Als Orientierung hat sich in der Praxis die sogenannte Regelabfindung etabliert: ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Diese Faustformel lehnt sich an § 1a KSchG an, ist aber keineswegs bindend. Bei einem Bruttomonatsgehalt von 4.000 Euro und zehn Jahren Betriebszugehörigkeit ergäbe sich danach ein Betrag von 20.000 Euro.

Wie hoch die Abfindung im Einzelfall tatsächlich ausfällt, hängt vor allem von den Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage ab. Ist die Kündigung erkennbar unwirksam, etwa weil die Sozialauswahl fehlerhaft war, der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört wurde oder eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung erfolgte, steigt der Faktor deutlich – Werte von einem ganzen Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr und mehr sind dann erreichbar. Steht die Kündigung dagegen auf soliden Füßen, kann die Abfindung auch unter der Faustformel liegen.

Weitere Faktoren sind Ihr Lebensalter, Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt, Unterhaltspflichten, ein bestehender Sonderkündigungsschutz sowie die wirtschaftliche Lage des Unternehmens. Für den Fall einer gerichtlichen Auflösung sieht § 10 KSchG Obergrenzen vor: bis zu zwölf Monatsverdienste, bei Arbeitnehmern ab 50 Jahren mit mindestens 15 Jahren Betriebszugehörigkeit bis zu 15 und ab 55 Jahren mit mindestens 20 Jahren Betriebszugehörigkeit bis zu 18 Monatsverdienste.

Kosten, Steuern und Arbeitslosengeld im Blick behalten

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz gilt eine Besonderheit: Jede Partei trägt ihre Anwaltskosten selbst, unabhängig davon, wie der Prozess ausgeht (§ 12a ArbGG). Eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsbaustein übernimmt diese Kosten in der Regel. Ohne Versicherung kann bei geringem Einkommen Prozesskostenhilfe beantragt werden. Endet das Verfahren durch Vergleich, entfallen die Gerichtsgebühren vollständig. Angesichts der üblichen Abfindungshöhen rechnet sich die anwaltliche Vertretung in den meisten Fällen deutlich.

Die Abfindung ist sozialversicherungsfrei, unterliegt aber der Einkommensteuer. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die sogenannte Fünftelregelung nach § 34 EStG die Steuerlast spürbar mindern. Seit 2025 wird sie nicht mehr vom Arbeitgeber beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt, sondern muss über die Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Auch der Auszahlungszeitpunkt kann steuerlich eine Rolle spielen.

Beim Arbeitslosengeld ist Vorsicht geboten. Wer selbst einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, riskiert eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen. Ein gerichtlicher Vergleich nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung führt dagegen in aller Regel nicht zu einer Sperrzeit. Wird das Arbeitsverhältnis jedoch vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist beendet, kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld für eine gewisse Zeit ruhen. Ein sorgfältig formulierter Vergleich vermeidet diese Nachteile.

Fazit: Schnell handeln zahlt sich aus

Eine Abfindung gibt es selten geschenkt, aber sehr häufig dann, wenn Sie Ihre Rechte konsequent wahrnehmen. Der wichtigste Schritt ist die rechtzeitige Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen. Unterschreiben Sie keine Aufhebungsvereinbarung und keine Ausgleichsquittung, bevor Sie sich beraten lassen haben. Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Roth prüfe ich Ihre Kündigung kurzfristig, schätze Ihre Erfolgsaussichten realistisch ein und verhandle für Sie die bestmögliche Abfindung – vor dem Arbeitsgericht Nürnberg ebenso wie außergerichtlich. Vereinbaren Sie gerne einen Termin, idealerweise noch in der ersten Woche nach Erhalt der Kündigung.