Arbeitsvertrag
Der Arbeitsvertrag ist das Fundament jedes Arbeitsverhältnisses. Er legt fest, welche Leistung der Arbeitnehmer schuldet, welche Vergütung der Arbeitgeber dafür zahlt und unter welchen Bedingungen die Zusammenarbeit stattfindet. Trotzdem wird er in der Praxis oft erstaunlich beiläufig behandelt: Arbeitnehmer unterschreiben ein Formular, ohne es genau zu lesen, Arbeitgeber verwenden Vorlagen aus dem Internet, die seit Jahren nicht mehr aktualisiert wurden. Die Folgen zeigen sich meist erst, wenn es zum Streit kommt – über Überstunden, Urlaub oder eine Kündigung. In meiner Kanzlei in Roth sehe ich regelmäßig, dass sich viele dieser Konflikte durch einen sorgfältig gestalteten Vertrag hätten vermeiden lassen. Dieser Beitrag gibt Ihnen einen Überblick darüber, was ein Arbeitsvertrag enthalten sollte, welche Vorgaben gelten und worauf Sie als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber achten sollten.
Was ist ein Arbeitsvertrag – und welche Form braucht er?
Rechtlich ist der Arbeitsvertrag ein besonderer Dienstvertrag, der in § 611a BGB ausdrücklich geregelt ist. Kennzeichnend ist die persönliche Abhängigkeit: Der Arbeitnehmer arbeitet weisungsgebunden, also nach Vorgaben des Arbeitgebers zu Inhalt, Ort und Zeit der Tätigkeit. Genau das unterscheidet ihn vom freien Mitarbeiter. Ob tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vorliegt, entscheidet dabei nicht die Bezeichnung im Vertrag, sondern die gelebte Praxis. Wer als „freier Mitarbeiter“ geführt wird, in Wahrheit aber wie ein Angestellter eingebunden ist, genießt den vollen arbeitsrechtlichen Schutz – mit erheblichen Risiken für den Auftraggeber, etwa bei Sozialversicherungsbeiträgen.
Viele sind überrascht, dass ein Arbeitsvertrag grundsätzlich keiner bestimmten Form bedarf. Er kann auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten zustande kommen, etwa wenn jemand mit Wissen des Arbeitgebers die Arbeit aufnimmt. Das Nachweisgesetz verpflichtet den Arbeitgeber jedoch, die wesentlichen Vertragsbedingungen zu dokumentieren und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Angaben wie die Vertragsparteien, die Zusammensetzung und Höhe des Entgelts sowie die Arbeitszeit müssen spätestens am ersten Arbeitstag vorliegen. Seit 2025 ist unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Nachweis in Textform, etwa per E-Mail, möglich – allerdings nicht in allen Branchen. Verstöße machen den Vertrag nicht unwirksam, können aber ein Bußgeld und im Streitfall Beweisnachteile für den Arbeitgeber nach sich ziehen. Eine wichtige Ausnahme von der Formfreiheit betrifft die Befristung, auf die ich weiter unten eingehe.
Welche Inhalte gehören in einen Arbeitsvertrag?
Ein guter Arbeitsvertrag regelt die zentralen Punkte klar und verständlich. Dazu gehören zunächst der Beginn des Arbeitsverhältnisses und die Beschreibung der Tätigkeit. Hier lohnt ein genauer Blick: Je enger die Tätigkeit beschrieben ist, desto weniger kann der Arbeitgeber später andere Aufgaben zuweisen. Weit gefasste Versetzungsklauseln räumen ihm dagegen erheblichen Spielraum ein – auch beim Arbeitsort.
Zentral ist die Vergütung. Der Vertrag sollte das Bruttogehalt, Zulagen, Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld sowie die Fälligkeit festhalten. Unabhängig davon gilt stets der gesetzliche Mindestlohn. Bei Sonderzahlungen kommt es auf die genaue Formulierung an: Ob ein Anspruch besteht oder die Zahlung freiwillig bleibt, entscheidet sich oft an einzelnen Worten. Kombinierte Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt für unwirksam erklärt.
Weiter gehören die wöchentliche Arbeitszeit und Regelungen zu Überstunden in den Vertrag. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 20 Arbeitstage bei einer Fünf-Tage-Woche; viele Verträge gewähren mehr. Sinnvoll ist eine klare Trennung zwischen gesetzlichem Urlaub und vertraglichem Mehrurlaub, weil für beide unterschiedliche Regeln gelten können, etwa beim Verfall. Schließlich sollte der Vertrag offenlegen, ob Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen gelten. Solche Bezugnahmeklauseln werden häufig übersehen, können aber Gehalt, Urlaub und Kündigungsfristen maßgeblich beeinflussen.
Probezeit, Befristung und Kündigungsfristen
Die meisten Arbeitsverhältnisse beginnen mit einer Probezeit. Sie darf höchstens sechs Monate dauern und erlaubt beiden Seiten eine Kündigung mit einer Frist von zwei Wochen. Verbreitet ist allerdings eine Fehlvorstellung: Die Probezeit ist nicht dasselbe wie die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz. Der allgemeine Kündigungsschutz greift, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und der Betrieb regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt – ganz gleich, ob eine Probezeit vereinbart wurde. Bei befristeten Verträgen muss die Probezeit zudem in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer der Befristung stehen.
Ohne sachlichen Grund ist eine Befristung bis zu zwei Jahren zulässig; innerhalb dieses Zeitraums darf sie höchstens dreimal verlängert werden. Voraussetzung ist, dass mit demselben Arbeitgeber zuvor kein Arbeitsverhältnis bestand. Entscheidend ist die Form: Die Befristung muss schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift vereinbart werden, und zwar vor Arbeitsantritt. Eine E-Mail oder ein eingescanntes Dokument genügen nicht. Fehlt die Schriftform, gilt der Vertrag als unbefristet geschlossen. Dieser Fehler passiert häufiger, als man denkt – etwa wenn der Vertrag erst nach dem ersten Arbeitstag unterschrieben wird.
Auch die Kündigung selbst bedarf zwingend der Schriftform; eine Kündigung per E-Mail oder WhatsApp ist unwirksam. Die gesetzliche Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Kündigt der Arbeitgeber, verlängert sich die Frist mit zunehmender Betriebszugehörigkeit stufenweise auf bis zu sieben Monate. Der Vertrag kann längere Fristen vorsehen, die Frist für den Arbeitnehmer darf aber nicht länger sein als die für den Arbeitgeber.
Typische Fallstricke: unwirksame Vertragsklauseln
Die meisten Arbeitsverträge werden vom Arbeitgeber vorformuliert. Rechtlich handelt es sich damit um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einer strengen Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen. Klauseln, die den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen oder unklar formuliert sind, sind unwirksam. Eine Rückführung auf das gerade noch zulässige Maß findet in der Regel nicht statt – die Klausel entfällt ersatzlos, und es gilt das Gesetz.
Ein Klassiker sind pauschale Überstundenregelungen. Formulierungen wie „Mit dem Gehalt sind sämtliche Überstunden abgegolten“ sind regelmäßig unwirksam, weil der Arbeitnehmer nicht erkennen kann, wie viel Mehrarbeit er ohne Bezahlung leisten muss. Zulässig sein kann dagegen eine Klausel, die eine konkret bezifferte Zahl von Überstunden abdeckt. Ähnlich heikel sind Ausschlussfristen, nach denen Ansprüche verfallen, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden. Sie müssen mindestens drei Monate betragen und dürfen weder den Mindestlohn noch Ansprüche aus vorsätzlicher Schädigung erfassen. Viele ältere Verträge erfüllen diese Anforderungen nicht.
Aufmerksamkeit verdienen auch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten und nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Eine Rückzahlungspflicht ist nur wirksam, wenn die Bindungsdauer angemessen ist und der Arbeitnehmer nicht auch dann zahlen muss, wenn das Arbeitsverhältnis aus Gründen endet, die er nicht zu vertreten hat. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist höchstens für zwei Jahre zulässig und setzt voraus, dass der Arbeitgeber für diese Zeit eine Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der zuletzt bezogenen Vergütung zusagt. Fehlt diese Zusage, ist das Verbot nichtig.
Arbeitsvertrag prüfen lassen: Wann sich anwaltlicher Rat lohnt
Für Arbeitnehmer lohnt sich eine Prüfung vor allem vor der Unterschrift. In diesem Stadium lässt sich noch verhandeln, etwa über Gehalt, Urlaub, Homeoffice oder ein Wettbewerbsverbot. Gerade bei Führungspositionen oder variablen Vergütungsbestandteilen ist eine fachkundige Einschätzung sinnvoll. Aber auch ein bereits unterschriebener Vertrag ist kein Grund zur Resignation: Viele Klauseln, die auf den ersten Blick nachteilig wirken, halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Spätestens wenn eine Kündigung ausgesprochen oder ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wird, sollten Sie schnell handeln. Gegen eine Kündigung muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden – andernfalls gilt sie als wirksam, selbst wenn sie es eigentlich nicht wäre.
Für Arbeitgeber gilt: Ein individuell zugeschnittener und regelmäßig aktualisierter Arbeitsvertrag ist eine Investition, die sich auszahlt. Die Rechtsprechung entwickelt sich laufend weiter, und eine Klausel, die vor einigen Jahren noch wirksam war, kann heute ins Leere laufen. Veraltete Musterverträge führen im Streitfall oft dazu, dass genau die Regelungen wegfallen, auf die es ankommt.
Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Roth berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus Roth, Schwabach, Hilpoltstein und dem gesamten Großraum Nürnberg rund um den Arbeitsvertrag – von der Gestaltung über die Prüfung bis zur Durchsetzung Ihrer Rechte vor dem Arbeitsgericht. Wenn Sie Fragen zu Ihrem Arbeitsvertrag haben, vereinbaren Sie gerne einen Termin für eine Erstberatung.