Arbeitsvertrag prüfen lassen
Ein neuer Job ist ein Grund zur Freude – und genau deshalb wird der Arbeitsvertrag oft schnell unterschrieben. Man möchte den künftigen Arbeitgeber nicht mit Rückfragen verärgern, der Starttermin rückt näher, und das Dokument wirkt ohnehin wie ein Standardformular. Doch der Arbeitsvertrag regelt Ihr Arbeitsverhältnis unter Umständen über viele Jahre. Welche Klauseln darin stehen, merken die meisten erst, wenn es darauf ankommt: bei Überstunden, bei einer Versetzung, beim Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber oder bei einer Kündigung. Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Roth erlebe ich regelmäßig, dass sich spätere Konflikte hätten vermeiden lassen, wenn der Vertrag vor der Unterschrift einmal fachkundig durchgesehen worden wäre. In diesem Beitrag erfahren Sie, warum sich eine Prüfung lohnt, auf welche Regelungen Sie besonders achten sollten und wie eine Vertragsprüfung in der Praxis abläuft.
Warum sich eine Prüfung vor der Unterschrift lohnt
Der beste Zeitpunkt für eine Vertragsprüfung ist vor der Unterschrift. Solange der Vertrag noch nicht geschlossen ist, haben Sie die stärkste Verhandlungsposition: Der Arbeitgeber hat sich bereits für Sie entschieden und ist in aller Regel bereit, über einzelne Punkte zu sprechen. Ist der Vertrag erst unterschrieben, lässt er sich nur noch einvernehmlich ändern – oder der Arbeitgeber müsste eine Änderungskündigung aussprechen, für die das Gesetz hohe Hürden aufstellt.
Hinzu kommt, dass die meisten Arbeitsverträge vorformulierte Musterverträge sind. Rechtlich handelt es sich dabei um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einer strengen Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen. Klauseln, die Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen oder nicht klar und verständlich formuliert sind, können unwirksam sein. Ob eine Regelung tatsächlich unwirksam, lediglich nachteilig oder völlig unproblematisch ist, lässt sich ohne Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allerdings kaum beurteilen. So halten sich viele Arbeitnehmer jahrelang an Vorgaben, die sie in Wahrheit gar nicht binden – oder verlassen sich auf Zusagen, die ihnen im Ernstfall nichts nützen.
Eine Prüfung ist übrigens nicht nur beim Start in eine neue Stelle sinnvoll. Auch wenn Ihnen während eines laufenden Arbeitsverhältnisses ein Änderungsvertrag, eine Beförderung mit neuen Konditionen oder gar ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wird, sollten Sie den Text vor der Unterschrift prüfen lassen. Gerade beim Aufhebungsvertrag drohen sonst Nachteile beim Arbeitslosengeld, die sich im Nachhinein kaum noch korrigieren lassen.
Die Klauseln, auf die es besonders ankommt
Jeder Vertrag ist anders, doch einige Regelungen sorgen in der Praxis immer wieder für Streit. Ein Dauerbrenner sind Überstunden. Weit verbreitet ist die Formulierung, mit dem vereinbarten Gehalt seien sämtliche Überstunden abgegolten. Eine solche Pauschalabgeltung ist nach der Rechtsprechung regelmäßig unwirksam, wenn nicht erkennbar ist, wie viele Überstunden maximal erfasst sein sollen. Anders kann es bei sehr hohen Gehältern aussehen. Ob die Klausel in Ihrem Vertrag Bestand hat, kann über die Jahre erhebliche finanzielle Bedeutung haben.
Ebenso wichtig sind Ausschlussfristen. Viele Verträge sehen vor, dass Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb kurzer Zeit geltend gemacht werden. Solche Fristen sind grundsätzlich zulässig, müssen aber bestimmte Anforderungen erfüllen: Die Frist darf nicht kürzer als drei Monate sein, und Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn dürfen nicht erfasst werden. Fehlt eine entsprechende Ausnahme, ist die Klausel bei neueren Verträgen häufig insgesamt unwirksam – für Arbeitnehmer ein Vorteil, für Arbeitgeber ein erhebliches Risiko.
Behält sich der Arbeitgeber vor, Sie an einen anderen Ort oder auf eine andere Stelle zu versetzen, lohnt ebenfalls ein genauer Blick. Wer in Roth wohnt und den Arbeitsplatz bewusst in der Nähe gewählt hat, sollte vor der Unterschrift wissen, ob ihn eine weit gefasste Versetzungsklausel später an einen entfernten Standort führen kann.
Bei Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, Boni oder Prämien finden sich oft Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalte. Die Kombination beider Vorbehalte hat das Bundesarbeitsgericht als widersprüchlich und damit intransparent beurteilt, und auch ein bloßer Widerrufsvorbehalt ist nur in engen Grenzen zulässig. Ob Sie sich auf eine Zahlung dauerhaft verlassen können, hängt deshalb maßgeblich von der genauen Formulierung ab.
Auch Probezeit und Kündigungsfristen verdienen Aufmerksamkeit. Eine Probezeit darf höchstens sechs Monate dauern; während dieser Zeit kann beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Vereinbarte längere Kündigungsfristen dürfen für den Arbeitnehmer nicht länger sein als für den Arbeitgeber. Wichtig zu wissen ist zudem, dass der allgemeine Kündigungsschutz unabhängig von der Probezeit nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit greift, sofern im Betrieb regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind.
Schließlich enthalten viele Verträge Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten. Sie sind nur wirksam, wenn die Bindungsdauer im Verhältnis zur Fortbildung angemessen ist, der Rückzahlungsbetrag mit der Zeit sinkt und Sie nicht auch dann zahlen müssen, wenn der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitgeber liegt.
Befristung, Wettbewerbsverbot und Formvorschriften
Besondere Vorsicht ist bei befristeten Arbeitsverträgen geboten. Eine Befristung ist nach § 14 Abs. 4 TzBfG nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wird – also mit eigenhändiger Unterschrift beider Seiten, und zwar vor Arbeitsbeginn. Wird der Vertrag erst nach dem ersten Arbeitstag unterschrieben oder lediglich per E-Mail ausgetauscht, gilt das Arbeitsverhältnis regelmäßig als unbefristet. Ohne sachlichen Grund ist eine Befristung grundsätzlich nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig und darf innerhalb dieses Zeitraums höchstens dreimal verlängert werden. Zudem darf mit demselben Arbeitgeber grundsätzlich nicht bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden haben. Ist in einem befristeten Vertrag eine Probezeit vereinbart, muss sie außerdem in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer der Befristung und zur Art der Tätigkeit stehen.
Ebenfalls streng sind die Regeln für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Es ist nur verbindlich, wenn es schriftlich vereinbart wird und sich der Arbeitgeber verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Karenzentschädigung zu zahlen. Diese muss mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen betragen, und das Verbot darf höchstens zwei Jahre dauern. Fehlt die Entschädigung ganz, ist das Verbot nichtig; ist sie zu niedrig, ist es für den Arbeitnehmer unverbindlich. Gerade für Fach- und Führungskräfte im Großraum Nürnberg, wo viele Unternehmen derselben Branche ansässig sind, kann ein Wettbewerbsverbot den nächsten Karriereschritt erheblich erschweren – oder, richtig vereinbart, eine attraktive finanzielle Absicherung bieten.
Gelockert hat der Gesetzgeber dagegen die Form beim Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen. Seit dem 1. Januar 2025 genügt dafür nach dem Nachweisgesetz grundsätzlich die Textform, sodass Arbeitsverträge auch digital übermittelt werden können. Diese Erleichterung gilt jedoch nicht für alle Branchen, etwa nicht im Baugewerbe oder in der Gastronomie. Und sie ändert nichts daran, dass Befristungen und Wettbewerbsverbote weiterhin der strengen Schriftform bedürfen. Ein digital geschlossener Vertrag mit Befristungsabrede ist daher ein typischer Fehler, der zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis führen kann.
Rechtssichere Arbeitsverträge für Arbeitgeber
Nicht nur Arbeitnehmer profitieren von einer Vertragsprüfung. Für Arbeitgeber ist ein sauber formulierter Arbeitsvertrag die Grundlage jedes Arbeitsverhältnisses. Viele Unternehmen arbeiten jedoch mit Mustern, die vor Jahren aus dem Internet übernommen oder von einem Vorgänger weitergereicht wurden. Die Rechtsprechung entwickelt sich aber ständig weiter, und Klauseln, die vor einigen Jahren noch üblich waren, halten einer gerichtlichen Kontrolle heute oft nicht mehr stand.
Die Folgen sind teurer, als viele annehmen. Ist eine Klausel unwirksam, wird sie von den Gerichten nicht auf das gerade noch zulässige Maß zurückgeführt. Stattdessen gilt die gesetzliche Regelung – und die ist für den Arbeitgeber häufig ungünstiger. Eine unwirksame Ausschlussfrist kann dazu führen, dass Ansprüche über Jahre nachgefordert werden; eine fehlerhafte Befristung macht aus einem Projektvertrag ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Verstöße gegen das Nachweisgesetz können zudem mit einem Bußgeld von bis zu 2.000 Euro geahndet werden. Eine regelmäßige Überprüfung der eigenen Vertragsmuster ist daher eine sinnvolle Investition, insbesondere wenn mehrere Mitarbeiter eingestellt werden oder sich die Gesetzeslage geändert hat.
So läuft die Vertragsprüfung in unserer Kanzlei ab
Eine Vertragsprüfung ist unkompliziert und in aller Regel kurzfristig möglich. Sie senden uns Ihren Vertragsentwurf vorab per E-Mail zu, gern zusammen mit der Stellenanzeige und gegebenenfalls geltenden Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen. Teilen Sie uns außerdem mit, worauf es Ihnen besonders ankommt – etwa auf eine feste Arbeitszeit, die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten oder eine bestimmte Vergütungsregelung.
Wir prüfen den Vertrag anschließend Klausel für Klausel. Sie erfahren, welche Regelungen unwirksam sind, welche Sie benachteiligen und an welchen Stellen sich Verhandlungen lohnen. Auf Wunsch erhalten Sie konkrete Formulierungsvorschläge, die Sie dem Arbeitgeber unterbreiten können, ohne dass der Eindruck eines Konflikts entsteht. Arbeitgebern erstellen oder überarbeiten wir rechtssichere Vertragsmuster, die auf ihren Betrieb zugeschnitten sind. Die Kosten der Prüfung besprechen wir vorab transparent mit Ihnen, sodass Sie keine Überraschungen erleben. Ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Beratung übernimmt, klären wir gern gemeinsam.
Ob Sie als Arbeitnehmer vor einem Jobwechsel stehen oder als Arbeitgeber Ihre Verträge auf den aktuellen Stand bringen möchten: Eine Prüfung vor der Unterschrift kostet wenig Zeit und kann Ihnen später viel Ärger ersparen. Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Roth stehe ich Ihnen dabei gern zur Seite. Nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf – wir beraten Sie persönlich, verständlich und mit Blick auf Ihre konkrete Situation.