Dominik Hofrichter - Anwalt Arbeitsrecht Roth

Überstunden einklagen

Zehn Minuten früher kommen, die Mittagspause am Schreibtisch, abends noch schnell die E-Mails beantworten oder am Samstag bei der Inventur aushelfen: Überstunden gehören für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Alltag. Spätestens wenn sich die Mehrarbeit über Monate angesammelt hat oder das Arbeitsverhältnis endet, stellt sich die Frage, ob man die zusätzlichen Stunden nachträglich bezahlt verlangen und notfalls einklagen kann. Die kurze Antwort lautet: Ja, das ist möglich. Die lange Antwort ist etwas komplizierter, denn die Arbeitsgerichte stellen an eine Überstundenklage hohe Anforderungen. Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Roth erlebe ich regelmäßig, dass berechtigte Ansprüche nicht an der Rechtslage scheitern, sondern an fehlenden Nachweisen oder versäumten Fristen. Dieser Beitrag zeigt Ihnen, worauf es ankommt.

Wann Überstunden überhaupt bezahlt werden müssen

Überstunden sind Arbeitsstunden, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen. Ein Gesetz, das jede Überstunde automatisch mit Geld oder gar mit einem Zuschlag vergütet, gibt es in Deutschland nicht. Maßgeblich ist zunächst, was im Arbeitsvertrag, in einem anwendbaren Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist. Dort finden sich häufig Bestimmungen zur Bezahlung von Mehrarbeit, zu Zuschlägen oder zu einem Freizeitausgleich. Ein Überstundenzuschlag von beispielsweise 25 Prozent steht Ihnen nur zu, wenn er ausdrücklich vereinbart ist.

Fehlt eine Regelung, hilft § 612 Abs. 1 BGB weiter. Danach gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Arbeitsleistung den Umständen nach nur gegen Bezahlung zu erwarten ist. Bei den allermeisten Beschäftigten mit durchschnittlichem Einkommen bejahen die Gerichte diese sogenannte Vergütungserwartung ohne Weiteres. Anders kann es bei Spitzenverdienern aussehen: Liegt das Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung, geht das Bundesarbeitsgericht in der Regel davon aus, dass gelegentliche Mehrarbeit bereits mit dem hohen Gehalt abgegolten ist.

Viele Arbeitsverträge enthalten Klauseln wie „Etwaige Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten“. Eine solche Pauschalklausel ist in vorformulierten Arbeitsverträgen regelmäßig unwirksam, weil der Arbeitnehmer bei Vertragsschluss nicht erkennen kann, wie viel Mehrarbeit er ohne zusätzliche Bezahlung schuldet. Sie verstößt damit gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Wirksam kann dagegen eine Klausel sein, die eine klar begrenzte Zahl von Überstunden, etwa bis zu zehn Stunden im Monat, mit dem Gehalt abgilt. Was darüber hinausgeht, ist dann grundsätzlich gesondert zu vergüten. Und in jedem Fall gilt: Auf jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde muss mindestens der gesetzliche Mindestlohn entfallen.

Die entscheidende Hürde: Darlegung und Beweis

Wer Überstunden einklagt, muss sie im Prozess genau darlegen und im Streitfall beweisen. Das Bundesarbeitsgericht verlangt dabei zweierlei. Erstens muss der Arbeitnehmer konkret vortragen, an welchen Tagen er von wann bis wann über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus gearbeitet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat. Pauschale Angaben wie „Ich habe jeden Tag ungefähr zwei Stunden länger gearbeitet“ reichen nicht aus. Erst wenn dieser Vortrag steht, muss der Arbeitgeber im Einzelnen erwidern und darlegen, welche Arbeiten er zugewiesen hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann gearbeitet hat oder eben nicht.

Zweitens muss der Arbeitnehmer darlegen, dass der Arbeitgeber die Überstunden veranlasst hat. Das ist der Fall, wenn er sie ausdrücklich angeordnet, nachträglich gebilligt oder geduldet hat oder wenn sie zur Erledigung der übertragenen Aufgaben notwendig waren. Eine Duldung liegt etwa vor, wenn der Vorgesetzte weiß, dass regelmäßig länger gearbeitet wird, und nichts unternimmt, um das zu unterbinden. Wer dagegen aus eigenem Antrieb länger bleibt, ohne dass dies betrieblich erforderlich war oder der Arbeitgeber davon wusste, geht in der Regel leer aus.

Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019 und dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21) steht fest, dass Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Viele Arbeitnehmer hatten gehofft, dass damit die Beweislast im Überstundenprozess auf den Arbeitgeber übergeht. Das Bundesarbeitsgericht hat dem jedoch bereits mit Urteil vom 4. Mai 2022 (5 AZR 359/21) eine Absage erteilt: Die Erfassungspflicht dient dem Gesundheitsschutz und ändert an der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess nichts. Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die eine ausdrückliche Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung vorsieht, ist zwar in Planung, aber derzeit (Stand: November 2026) noch nicht in Kraft.

Trotzdem kann eine vorhandene Zeiterfassung Gold wert sein. Erfasst der Arbeitgeber die Arbeitszeiten, können Sie diese Daten für Ihre Klage nutzen und gegebenenfalls Auskunft darüber verlangen. Weist ein vom Arbeitgeber geführtes Arbeitszeitkonto ein Plus aus, hat der Arbeitgeber diese Stunden nach der Rechtsprechung in der Regel streitlos gestellt. Die Klage auf Auszahlung eines solchen Guthabens ist deshalb deutlich einfacher als der Nachweis einzelner Überstunden aus eigenen Notizen.

Fristen beachten: Ausschlussfristen und Verjährung

Ansprüche auf Überstundenvergütung verjähren nach der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Überstunden, die im Jahr 2023 geleistet und vergütet hätten werden müssen, verjähren also mit Ablauf des 31. Dezember 2026. Wer solche Ansprüche noch durchsetzen will, muss jetzt handeln.

Weitaus gefährlicher als die Verjährung sind jedoch Ausschlussfristen, die sich in vielen Arbeits- und Tarifverträgen finden. Sie bestimmen, dass Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit, häufig drei Monate, schriftlich oder in Textform gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Oft folgt eine zweite Stufe: Lehnt der Arbeitgeber ab oder äußert er sich nicht, muss innerhalb einer weiteren Frist Klage erhoben werden. Wer diese Fristen versäumt, verliert seinen Anspruch endgültig, auch wenn die Überstunden unstreitig geleistet wurden.

Nicht jede Ausschlussklausel ist allerdings wirksam. In vorformulierten Arbeitsverträgen darf die Frist nicht kürzer als drei Monate sein, und Klauseln in neueren Verträgen, die den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnehmen, können unwirksam sein. Der Mindestlohnanteil selbst kann ohnehin nicht durch eine Ausschlussfrist verfallen. Ob eine Klausel in Ihrem Vertrag greift, sollte im Einzelfall geprüft werden. Bis dahin gilt der sichere Weg: Machen Sie Ihre Überstunden frühzeitig und nachweisbar schriftlich geltend.

So läuft eine Überstundenklage beim Arbeitsgericht ab

Zuständig für Überstundenklagen sind die Arbeitsgerichte. Für Beschäftigte, die gewöhnlich im Landkreis Roth arbeiten, ist das Arbeitsgericht Nürnberg zuständig. Die Klage wird schriftlich eingereicht und muss die geforderten Stunden so konkret wie oben beschrieben darlegen. In aller Regel wird zunächst eine Güteverhandlung angesetzt, in der der vorsitzende Richter mit beiden Seiten nach einer einvernehmlichen Lösung sucht. Ein großer Teil der Überstundenverfahren endet bereits hier mit einem Vergleich, also einer Einigung auf einen bestimmten Betrag.

Kommt keine Einigung zustande, folgt ein Kammertermin, an dem neben dem Berufsrichter zwei ehrenamtliche Richter mitwirken. Dort werden gegebenenfalls Zeugen vernommen und Unterlagen ausgewertet, bevor das Gericht ein Urteil spricht. Eine Besonderheit des Arbeitsgerichtsverfahrens betrifft die Kosten: In der ersten Instanz trägt jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten selbst, und zwar unabhängig davon, wer den Prozess gewinnt. Die Gerichtskosten sind vergleichsweise gering und entfallen bei einem Vergleich vollständig. Eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz übernimmt die Kosten in der Regel; Gewerkschaftsmitglieder erhalten häufig Rechtsschutz über ihre Gewerkschaft, und bei geringem Einkommen kommt Prozesskostenhilfe in Betracht.

Übrigens können Sie Überstunden auch während eines laufenden Arbeitsverhältnisses einklagen. Der Arbeitgeber darf Sie nicht benachteiligen, weil Sie in zulässiger Weise Ihre Rechte ausüben. Viele Arbeitnehmer warten dennoch bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses. Das ist nachvollziehbar, birgt aber wegen der Ausschlussfristen erhebliche Risiken.

Praktische Tipps: Was Sie jetzt tun sollten

Der wichtigste Rat lautet: Dokumentieren Sie Ihre Arbeitszeit selbst, und zwar täglich und zeitnah. Notieren Sie Datum, Arbeitsbeginn, Arbeitsende, Pausen, die erledigten Tätigkeiten und gegebenenfalls, wer die Mehrarbeit angeordnet hat. Solche Aufzeichnungen sind im Prozess deutlich überzeugender als eine nachträglich aus dem Gedächtnis erstellte Liste. Sichern Sie zusätzlich Belege, die Ihre Angaben stützen, etwa E-Mails mit Zeitstempel, Anweisungen per Messenger, Dienstpläne, Fahrtenbücher oder Tankquittungen. Halten Sie außerdem fest, welche Kolleginnen und Kollegen Ihre Arbeitszeiten bezeugen können.

Fordern Sie, falls Ihr Arbeitgeber eine Zeiterfassung führt, eine Kopie der Daten an. Prüfen Sie Ihren Arbeitsvertrag und einen etwa anwendbaren Tarifvertrag auf Abgeltungsklauseln und Ausschlussfristen. Und machen Sie Ihre Ansprüche schriftlich geltend, bevor eine Frist abläuft. Bewahren Sie einen Nachweis über den Zugang des Schreibens auf.

Ob sich eine Überstundenklage in Ihrem Fall lohnt, hängt von Ihren Unterlagen, Ihrem Vertrag und den laufenden Fristen ab. Lassen Sie sich deshalb frühzeitig beraten, idealerweise bevor Sie Ihren Arbeitgeber mit Forderungen konfrontieren oder einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, in dem womöglich auf alle offenen Ansprüche verzichtet wird. Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Roth prüfe ich Ihre Ansprüche, berechne die offene Vergütung und vertrete Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber und vor dem Arbeitsgericht. Bringen Sie zum ersten Gespräch Ihren Arbeitsvertrag, Ihre Gehaltsabrechnungen und alle Aufzeichnungen zu Ihren Arbeitszeiten mit, dann können wir Ihre Chancen schnell und realistisch einschätzen.