Überstunden
Ein Projekt muss fertig werden, ein Kollege fällt aus, der Kunde drängt – und schon wird aus dem Achtstundentag ein Zehnstundentag. Überstunden gehören für viele Beschäftigte zum Berufsalltag. In meiner Kanzlei in Roth erlebe ich regelmäßig, dass gerade bei diesem Thema große Unsicherheit herrscht: Muss ich Überstunden überhaupt leisten? Bekomme ich sie bezahlt? Und was gilt, wenn im Arbeitsvertrag steht, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind? Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Regeln – für Arbeitnehmer ebenso wie für Arbeitgeber.
Was sind Überstunden – und wo liegen die gesetzlichen Grenzen?
Eine gesetzliche Definition der Überstunde gibt es nicht. Nach allgemeinem Verständnis leisten Sie Überstunden, wenn Sie über die Arbeitszeit hinaus arbeiten, die für Ihr Arbeitsverhältnis maßgeblich ist. Maßstab ist also zunächst Ihr Arbeitsvertrag, gegebenenfalls ergänzt durch einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung. Wer vertraglich 38 Stunden pro Woche schuldet und 42 Stunden arbeitet, hat vier Überstunden geleistet. Davon zu unterscheiden ist die sogenannte Mehrarbeit, mit der häufig die Arbeit jenseits der gesetzlichen Höchstarbeitszeit gemeint ist. In Tarifverträgen werden die Begriffe allerdings nicht immer einheitlich verwendet.
Die äußeren Grenzen zieht das Arbeitszeitgesetz. Nach § 3 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Da auch der Samstag als Werktag zählt, ergibt sich daraus eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von höchstens 48 Stunden. Hinzu kommen Ruhepausen und eine Ruhezeit von grundsätzlich elf Stunden zwischen zwei Arbeitstagen. Für Jugendliche, Schwangere und stillende Mütter gelten zusätzliche Schutzvorschriften.
Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die unter anderem eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit und eine verpflichtende elektronische Zeiterfassung vorsieht. Solange eine Neuregelung nicht in Kraft getreten ist, gelten die bisherigen Grenzen unverändert weiter.
Muss ich Überstunden leisten?
Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie Überstunden leisten müssen, sobald der Vorgesetzte sie anordnet. Das ist so nicht richtig. Der Arbeitgeber kann zwar im Rahmen seines Weisungsrechts bestimmen, wann und wo gearbeitet wird. Den Umfang der geschuldeten Arbeitszeit kann er aber nicht einseitig erhöhen. Eine Pflicht zu Überstunden besteht deshalb grundsätzlich nur, wenn sie im Arbeitsvertrag, in einem anwendbaren Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung vorgesehen ist.
Eine Ausnahme gilt für echte Notfälle. Droht dem Betrieb ein erheblicher Schaden, der sich auf andere Weise nicht abwenden lässt – etwa bei einem Brand, einem Wasserschaden oder einem unvorhersehbaren Ausfall, der die Produktion gefährdet –, kann sich aus der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht ausnahmsweise die Pflicht ergeben, vorübergehend länger zu arbeiten. Gewöhnliche Auftragsspitzen oder eine dauerhaft zu knappe Personalplanung sind dagegen kein Notfall.
Gibt es im Betrieb einen Betriebsrat, hat dieser bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitzubestimmen. Ordnet der Arbeitgeber Überstunden ohne dessen Zustimmung an, müssen die Beschäftigten der Anordnung in der Regel nicht folgen. Schwerbehinderte Menschen können zudem verlangen, von Mehrarbeit freigestellt zu werden (§ 207 SGB IX).
Umgekehrt gilt: Wer zu Überstunden verpflichtet ist und sich ohne triftigen Grund weigert, verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Das kann eine Abmahnung und im Wiederholungsfall sogar eine Kündigung nach sich ziehen. Wer Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Anordnung hat, sollte sich deshalb beraten lassen, bevor er sie verweigert.
Werden Überstunden bezahlt?
Eine Vorschrift, nach der jede Überstunde automatisch zu bezahlen ist, gibt es nicht. Maßgeblich ist zunächst, was vertraglich oder tariflich vereinbart ist. Fehlt eine Regelung, greift § 612 Abs. 1 BGB: Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Arbeit den Umständen nach nur gegen Bezahlung zu erwarten ist. Bei den allermeisten Arbeitnehmern ist das der Fall. Anders kann es bei Führungskräften und Spitzenverdienern aussehen: Liegt das Gehalt über der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung, verneint das Bundesarbeitsgericht eine solche Vergütungserwartung in der Regel.
Häufig finden sich in Arbeitsverträgen Klauseln wie „Etwaige Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten.“ Solche pauschalen Abgeltungsklauseln sind nach ständiger Rechtsprechung unwirksam, weil der Arbeitnehmer nicht erkennen kann, wie viele Überstunden er ohne zusätzliche Vergütung leisten muss. Zulässig kann dagegen eine Klausel sein, die eine konkrete Zahl nennt, etwa eine bestimmte Anzahl von Überstunden pro Monat. Der gesetzliche Mindestlohn darf dabei für keine Arbeitsstunde unterschritten werden.
Statt einer Bezahlung kann auch ein Freizeitausgleich vereinbart sein, häufig über ein Arbeitszeitkonto. Einseitig anordnen kann der Arbeitgeber den Freizeitausgleich allerdings nur, wenn eine entsprechende Regelung besteht.
Einen gesetzlichen Anspruch auf Überstundenzuschläge gibt es ebenfalls nicht; sie ergeben sich nur aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag. Wichtig für Teilzeitkräfte: Das Bundesarbeitsgericht hat im Dezember 2024 entschieden, dass es Teilzeitbeschäftigte benachteiligt, wenn Zuschläge erst ab Überschreiten der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten gezahlt werden. Die politisch diskutierte Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen betrifft übrigens nur die Besteuerung – einen Anspruch auf einen Zuschlag begründet sie nicht.
Überstunden vor Gericht: Wer muss was beweisen?
Kommt es zum Streit, steht und fällt der Anspruch mit der Beweislage. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitnehmer im Prozess zweierlei darlegen und notfalls beweisen. Zum einen, an welchen Tagen er von wann bis wann gearbeitet oder sich auf Weisung zur Arbeit bereitgehalten hat. Zum anderen, dass der Arbeitgeber die Überstunden veranlasst hat – weil er sie ausdrücklich angeordnet, nachträglich gebilligt oder bewusst geduldet hat oder weil sie zur Erledigung der übertragenen Arbeit notwendig waren.
Daran hat auch die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung nichts Grundsätzliches geändert. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht im September 2022 entschieden, dass Arbeitgeber ein System zur Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten einführen müssen. Kurz zuvor hatte es aber klargestellt, dass diese aus dem Arbeitsschutz folgende Pflicht die Beweislast im Vergütungsprozess nicht umkehrt. Eine funktionierende Zeiterfassung erleichtert die Darlegung erheblich. Wer sich aber allein darauf verlässt, dass der Arbeitgeber schon alles dokumentiert, geht ein Risiko ein.
Mein praktischer Rat: Führen Sie eigene Aufzeichnungen. Notieren Sie täglich Beginn, Ende und Pausen sowie den Anlass der Überstunden. Bewahren Sie E-Mails, Chatnachrichten oder Dienstpläne auf, aus denen hervorgeht, dass Ihr Vorgesetzter die zusätzliche Arbeit verlangt oder zumindest gekannt hat. Pauschale Angaben wie „Ich habe immer etwa zwei Stunden länger gearbeitet“ reichen vor Gericht nicht aus.
Fristen beachten und rechtzeitig handeln
Auch berechtigte Ansprüche können verloren gehen, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden. Die Vergütung für Überstunden verjährt grundsätzlich nach drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Deutlich gefährlicher sind Ausschlussfristen, die sich in vielen Arbeits- und Tarifverträgen finden. Sie verlangen häufig, dass Ansprüche innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit in Textform geltend gemacht und bei Ablehnung innerhalb einer weiteren Frist eingeklagt werden. Wer diese Fristen versäumt, verliert seinen Anspruch – unabhängig davon, wie viele Stunden er tatsächlich gearbeitet hat. Ob eine Ausschlussfrist im Einzelfall wirksam ist, muss allerdings genau geprüft werden; gerade ältere Vertragsmuster halten der Rechtsprechung oft nicht stand.
Besonders häufig werden offene Überstunden am Ende eines Arbeitsverhältnisses zum Thema, etwa im Kündigungsschutzprozess oder bei Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag. Achten Sie darauf, dass eine allgemeine Ausgleichsklausel nicht unbemerkt auch Ihre Überstundenansprüche erledigt.
Ob Sie als Arbeitnehmer offene Überstunden durchsetzen möchten oder als Arbeitgeber Ihre Arbeitsverträge und Arbeitszeitmodelle rechtssicher gestalten wollen: Eine frühzeitige Beratung spart in aller Regel Zeit, Geld und Ärger. Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Roth berate und vertrete ich Mandanten aus Roth, Schwabach, Hilpoltstein und dem gesamten Großraum Nürnberg. Sprechen Sie mich gerne an – am besten, bevor wichtige Fristen abgelaufen sind.